Ärzte-Protest im Kreis Cuxhaven: Einige Praxen bleiben am Mittwoch geschlossen

Aus Protest bleiben einige Arztpraxen am Mittwoch geschlossen. Die Gesundheitsreform ruft die Ärzteschaft auf den Plan. Zu bundesweiten Praxisschließungen gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben Ärzteverbände für Mittwoch, 10. Juni - zwei Tage vor der ersten Lesung dieses Gesetzes - aufgerufen. Außerdem finde Mittwoch und Donnerstag die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover statt.

Die Ärztekammer Niedersachsen fordert Bund und Länder auf, ihr geplantes Spargesetz so anzupassen, damit unentbehrliche regionale Strukturen zur Behandlung von Patientinnen und Patienten erhalten bleiben und die Bevölkerung auch in Zukunft gut versorgt werden kann.

Die Kassenärzte fürchten starke Einschnitte bei Honoraren sowie noch längere Wartezeiten bei Facharztterminen. Ohne Anpassungen drohe durch die geplanten Kürzungen eine deutliche Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, warnt Dr. med. Marion Charlotte Renneberg, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN): "Vergütungen pauschal zu begrenzen und einzelne Positionen gar vollständig zu streichen, wird dramatische Verschlechterungen der niedersächsischen Versorgungsstrukturen nach sich ziehen."

Geschäftsführer Sören Rievers von der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) Stade und Verden betont: "Die Besorgnisse aus der Ärzteschaft sind bei den geplanten Gesetzesvorhaben mehr als nachvollziehbar. Diese könnten dazu führen, dass die Belastung für die ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte weiter steigt und sich die Vergütungssituation verschlechtert." Denn unter den geplanten Rahmenbedingungen sei eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung bei einem gleichzeitigen wirtschaftlichen Betrieb der Praxis nur schwer in Einklang zu bringen.

"Absolute Katastrophe für ambulante ärztliche Versorgung"

Das kann Philipp Dietz, Hausarzt in Hemmoor, nur bestätigen. Der Mediziner findet deutliche Worte in Richtung Politik: "Sollte das Gesetz eins zu eins so beschlossen werden, halte ich das für eine absolute Katastrophe für die ambulante ärztliche Versorgung hier auf dem Land." Zwar beteiligt er sich nicht an der Praxisschließung, weil dies von Patienten als Zeichen missverstanden werden könnte und der Aufruf zu kurzfristig kam. Doch inhaltlich unterstützt er den Protest und teilt die Sorgen der Verbände, dass die Patientenversorgung sich durch die geplanten Maßnahmen verschlechtert. Philipp Dietz erläutert: "Der Hausärzteverband Niedersachsen hat eine Protestaktion gestartet, bei der sowohl das Praxispersonal als auch die Patientinnen und Patienten ihren Unmut per Mail an die entsprechenden MdB schicken können. Darauf weisen wir in unserer Praxis mit großen Plakaten und direkter Ansprache hin. Ich bin der Meinung, dass unser MdB Christoph Frauenpreiss die Information, dass in seinem Wahlkreis starker Unmut herrscht, schon mit nach Berlin nimmt und dies dort gehört wird."

Hausarzt Dietz kann notwendige Sparbemühungen nachvollziehen, "wenn es klug und fair abläuft". Wenn Dinge nicht funktionierten, sollten sie auch nicht weiter finanziert werden, wie zum Beispiel Hautkrebs-Screening, Organspende-Beratung oder Terminvermittlung. Andererseits seien aber mit dem Gesetz Leistungskürzungen zu befürchten: "Wir Hausärztinnen und Hausärzte können und werden nicht ohne Vergütung arbeiten und arbeiten bereits jetzt am Rande der Belastbarkeit und oft dahinter."

Zur Stärkung der Hausarztpraxen sei erst im vergangenen Jahr beschlossen worden, dass Hausärztinnen und Hausärzte für die Patientenversorgung vollständig vergütet werden. Diese Entbudgetierung solle nun in Teilen wieder zurückgenommen werden. Der Mediziner warnt: "Das kann empfindliche Folgen haben und macht den Hausarztberuf - gerade auf dem Land, wo wir dringlichst Nachwuchs brauchen - klar unattraktiver."

Die Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems hält Dietz für überflüssig. Denn dieses gebe es jedoch bereits mit dem Hausarztprogramm des Deutschen Hausärzteverbandes, an dem rund 11 Millionen Versicherte in Deutschland teilnehmen. "Hier sollen finanzielle Einschränkungen greifen, die für die kompetente hausärztliche Versorgung und das Bestehen vieler Hausarztpraxen sehr wichtig sind", kritisiert der Arzt aus Hemmoor.

Kliniken sind auf Situation vorbereitet

Es bleiben am 10. Juni auch Praxen im Bereich Stadt und Kreis Cuxhaven geschlossen. Welche und wie viele, darüber hat Sören Rievers, Geschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Verden und Stade, jedoch keinen Überblick. Er betont aber: "Auch während eines Streiks ist die Notfallversorgung der Patientinnen und Patienten weiterhin gewährleistet. Hierzu sind die betroffenen Praxen verpflichtet." Und er verweist auf die Möglichkeit, sich über die Nummer 116 117 zu melden. Dr. Stephan Brune, Bezirksausschuss-Vorsitzender der KVN in Stade, geht von Auswirkungen auf die ambulante Versorgung aus.

Die Kliniken in der Region geben sich vorbereitet. "Die Abläufe und Strukturen der Helios-Klinik Cuxhaven sind darauf ausgerichtet, auch unter veränderten Rahmenbedingungen eine stabile und leistungsfähige Patientenversorgung sicherzustellen", teilt Sprecherin Katharina Recht mit, dass Notaufnahmen für alle Menschen da seien, die dringend medizinische Hilfe brauchen. Und Krankenhaus-Chefin Jennifer Schroth vom Krankenhaus Land Hadeln in Otterndorf betont: "Wir sind im Haus gut aufgestellt und können selbstverständlich auch ein erhöhtes Patientenaufkommen versorgen."