Kreis Cuxhaven ist einer der Verlierer der Finanzreform

Von Egbert Schröder

Kreis Cuxhaven. Es ist wie so oft bei Reformen: Es gibt Gewinner und Verlierer. Und Thomas Raeder ist sich sicher: "Wir als Flächenlandkreis gehören bei dieser Reform zu den Verlierern." Raeder muss es wissen; er ist schließlich Finanzbereichsleiter der Kreisverwaltung. Und die Reform des so spröde klingenden "Kommunalen Finanzausgleichs" ist nicht nur für das Cuxland aus seiner Sicht ein Verlustgeschäft. Es geht um Millionen-Beträge bei den Landkreisen.

Bei der Masse der niedersächsischen Kreise reichen die Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Beiträgen nicht aus, um selbst die verpflichtenden Auf- und Ausgaben zu finanzieren. Kreise und Kommunen verfügen nicht über ausreichend Stellschrauben, um an der Einnahmesituation grundsätzlich etwas zu ändern. Hier kommt der kommunale Finanzausgleich ins Spiel.

Das Land muss über diesen Finanzausgleich die Städte, Gemeinden und Landkreise an seinen Steuereinnahmen  beteiligen. In welcher Form das geschieht, wird über einen komplexen Mechanismus geregelt, bei dem eine Vielzahl von finanziellen und strukturellen Regelungen greift.

Das ist kein Entgegenkommen des Landes, sondern eine Bringschuld: "Das Land ist verpflichtet, den Gemeinden und Landkreisen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel durch Erschließung eigener Steuerquellen und im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit durch übergemeindlichen Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen", heißt es dazu in der niedersächsischen Verfassung. Dies geschieht über Bedarfszuweisungen, die "Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises" und Schlüsselzuweisungen. Diese sind Bestandteil kommunaler  Haushaltspläne.

Kommunen erhalten höhere Beträge

Das Land will den Verteilungsschlüssel auf eine neue Grundlage stellen und hat dafür auch ein Gutachten erarbeiten lassen, das aus Sicht der Kreise insbesondere für Flächenregionen Nachteile mit sich bringt. Dies wird am Beispiel des Cuxlandes deutlich. Vergleicht man alte und neue Berechnungsgrundlagen, so wird der Kreis Cuxhaven rund 6,7 Millionen Euro weniger bekommen. Auf der anderen Seite erfolgt eine Umschichtung zugunsten der Städte und Gemeinden, die vier Millionen Euro mehr erhalten. Sieht man Kreis und Kommunen als eine Einheit, bleibt also eine Lücke von 2,7 Millionen Euro. 

Nach Raeders Angaben lässt sich ein solches Muster auch in anderen niedersächsischen Regionen erkennen: "Die Flächenlandkreise sind die Verlierer der Veränderungen." Diese Entwicklung vollziehe sich in einer Zeit, in der die Kreise ohnehin finanziell mit dem Rücken zur Wand stünden. Das unterstrich auch Landrat Thorsten Krüger auf einer Sitzung des Kreis-Finanzausschusses in dieser Woche: "Alle 37 niedersächsischen Landkreise gehen ins Negative."

Landrat will dennoch investieren

Zugleich warnte er davor, vor dem Hintergrund der finanziellen Probleme den "Kopf in den Sand zu stecken". Zwar hat der Landkreis Cuxhaven das vergangene Jahr mit einem Minus von rund 25 Millionen Euro abgeschlossen. Doch das sei kein Grund, jetzt notwendige Investitionen vorwiegend in die Infrastruktur, das Gesundheitswesen  und den Bevölkerungsschutz zu blocken. Krüger: "Wir müssen unsere Aufgaben erledigen und auch investieren." Für seinen Kurs erhielt er die Rückendeckung der Finanzpolitiker.