14,5 Millionen Euro fließen in das Cuxland

Doch in dieser Woche ist durch einen Gesetzentwurf der Landesregierung auch die formale Grundlage geschaffen worden, um an Fördermittel aus dem sogenannten „Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes („KIP II – Schulsanierungsprogramm“) zu gelangen. Dabei handelt es sich für den Landkreis Cuxhaven um knapp 15 Millionen Euro.

„Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur“ – das sind Dreh- und Angelpunkte für die Maßnahmen, die mit den Fördermitteln des Bundes umgesetzt werden sollen. Nach Angaben des Cuxhavener SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Santjer sind rund 85 Prozent aller niedersächsischen Kommunen Nutznießer dieses Programms. Santjer: „Von diesen Investitionen werden Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer ebenso wie die Eltern erheblich profitieren.“

7,93 Millionen Euro erhält demnach die Stadt Cuxhaven für Baumaßnahmen. 4,06 Millionen Euro kann der Landkreis für seine eigenen Immobilien einplanen.

Hinzu kommen Überweisungen an die Kommunen: Land Hadeln (knapp 685 000 Euro), Börde Lamstedt (rund 280 000 Euro), Hemmoor (über 350 000 Euro), Geestland (rund 530 000 Euro), Hagen im Bremischen (knapp 260 000 Euro) Beverstedt (rund 217 000 Euro) und Loxstedt (185 000 Euro).

„Zügige Umsetzung“

Wenn der Gesetzentwurf schnell beschlossen werde, könnten die Maßnahmen kurzfristig beantragt und zügig umgesetzt werden, sagt Santjer. Die Förderanträge müssten nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch den Landtag noch beim Innenministerium gestellt werden.

Völlig neu ist die Ankündigung der „KIP II“ für die Kommunen nicht. So plant zum Beispiel die Samtgemeinde Hemmoor bereits mithilfe dieser Mittel einen neuen Verwaltungstrakt an der Grundschule in Basbeck.