Finanzen:

6 Millionen Euro fließen in die Börde Lamstedt

03.06.2016

LAMSTEDT. Das Land Niedersachsen hat der Samtgemeinde Börde Lamstedt eine Stabilisierungshilfe von 6 Millionen Euro bewilligt. Von Carmen Monsees

Weitere 17,2 Millionen Euro an Stabilisierungshilfe an niedersächsische Kommunen sind verteilt. Sechs Millionen Euro fließen in die Börde Lamstedt, 2,1 Millionen in die Gemeinde Büddenstedt (Lk Helmstedt). Im Landkreis Lüneburg bekam die Gemeinde Amt Neuhaus 9,1 Millionen Euro.

Die gemeinsam aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des Ministeriums für Inneres und Sport besetzte Entschuldungskommission hat in ihrer Sitzung am 31. Mai den Antrag der Samtgemeinde Börde Lamstedt auf Gewährung von Stabilisierungshilfen befürwortet.

Kassenkredite schmelzen

Das Geld soll noch im Laufe dieses Jahres ausgezahlt werden. Mit der Stabilisierungshilfe von 6 Millionen Euro sollen die Kassenkredite der Samtgemeinde Börde Lamstedt, von etwa 8,5 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro verringert werden. Die Kommune erhalte zudem eine Bedarfszuweisung von 1,18 Millionen Euro, sodass unter dem Strich noch etwa 1,4 Millionen Euro Schulden zu tilgen seien, wie Samtgemeindebürgermeister Holger Meyer auf Anfrage berichtete.

Die Stabilisierungshilfe entspricht 60 Prozent der zum 31. Dezember 2014 aufgenommenen Liquiditätskredite in den jeweiligen Kommune. Im Gegenzug hat sich die Kommune auf der Basis dernoch zu unterzeichnender Vereinbarungen zu erheblichen Konsolidierungen verpflichtet. Die Personal- und Energieeinsparungen, Anhebungen von Grundsteuern, Anpassung von Gebühren und weiteren Maßnahmen zur Erreichung des Haushaltsausgleiches sollen zusätzlich zur Stabilisierung des Haushaltes beitragen.

Die Weichen gestellt

Mit dieser Entscheidung der Entschuldungskommission konnten nunmehr alle Verhandlungen im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes erfolgreich abgeschlossen werden. Das Stabilisierungsprogramm wurde von der Landesregierung in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden initiiert, da viele hoch verschuldete Kommunen die strengen Bewilligungsvoraussetzungen des sogenannten „Zukunftsvertrag“ der Vorgängerregierung nicht erfüllen konnten. Das Gesamtvolumen beider Entschuldungsprogramme beläuft sich auf etwa zwei Milliarden Euro, dass aus einem gemeinsam von Kommunen und Land finanzierten Solidarfonds entstammt. Stephan Manke Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zeigte sich hoch erfreut über die Entscheidung der Entschuldungshilfekommission. „Die Entlastung dieser hoch verschuldeten und sehr finanzschwachen Kommunen war längst überfällig.“

Lesen Sie auch...
"Autohaus Rieper"

Feuerwehr-Partner: Ihlienworther Arbeitgeber geehrt

05.09.2018

IHLIENWORTH. Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen, Karl-Heinz Banse, am Dienstag die Förderplakette "Partner der Feuerwehr" an 22 niedersächsische Unternehmen verliehen. (red)

"Kein Prunkbau"

Cuxhavener Kreishaus-Ausbau: Landrat verteidigt Pläne

05.09.2018

KREIS CUXHAVEN. Dezernent Friedrich Redeker sagt zum Cuxhavener Kreishaus: "Manche Mitarbeiter sitzen wie Hühner auf der Stange." (es / as / krs)

Feuerwehr-Einsatz

Hemmoor: Mähraupe brennt lichterloh

05.09.2018

HEMMOOR. Einsatz für die Feuerwehr Warstade am Dienstagnachmittag. (jl)

Wettbewerb

Orgel: Altenbrucherin Schlappa holt ersten Preis

05.09.2018

CUXHAVEN. Die 18-jährige Laura Schlappa aus Altenbruch nahm Mitte August an dem internationalen Orgelwettbewerb "Northern Ireland International Organ Competition" teil. (red/jp)