AfD fordert Lagezentrum zur Bekämpfung von Clankriminalität

Zur Bekämpfung von Clankriminalität ist nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion ein behördenübergreifendes Lagezentrum notwendig. Das geht aus einem Antrag der Oppositionsfraktion hervor, der am Donnerstag ins Plenum in Hannover eingebracht wurde. Laut Antrag sollen diesem Zentrum unter anderem Vertreter der Landespolizei, der Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ausländerbehörden angehören.

AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe sagte, eine gescheiterte Abschiebepolitik stärke die Clankriminalität. Geltendes Recht müsse konsequent durchgesetzt werden.

Laut Antrag sollen zudem Polizeianwärter künftig vor der Einstellung auf etwaige Bezüge zu Clanstrukturen überprüft werden. Grünen-Politikerin Evrim Camuz sagte, man würde Polizeianwärter damit unter Generalverdacht werden.

Das Innenministerium teilte auf Anfrage mit, dass beim Einstellungsverfahren bereits die Überprüfung in den polizeilichen Datenbanken erfolge, in denen auch Erkenntnisse zum Phänomenbereich der Clankriminalität erfasst würden.

Niedersachsen sei ein Bundesland mit regional unterschiedlicher Betroffenheit von Clankriminalität, hieß es weiter aus dem Ministerium. 2018 habe das Landespolizeipräsidium eine sogenannte Rahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Kraft gesetzt, die im vergangenen Jahr aktualisiert worden sei.

Das Landeskriminalamt gewährleistet laut Ministerium einen Austausch zur Clankriminalität mit allen niedersächsischen Polizeidienststellen, den Landeskriminalämtern der anderen Bundesländer sowie mit anderen Behörden, insbesondere mit der Justiz. Seit 2020 wird demnach jährlich ein Lagebild von Polizei und Justiz über die Clankriminalität in Niedersachsen veröffentlicht.