Althusmann offen für Lockerung der Schuldenbremse

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann kann sich angesichts der Energiekrise eine Lockerung der Schuldenbremse vorstellen. Im Kontext seiner Forderung nach einem Energiepreisdeckel sagte der CDU-Politiker am Donnerstag dem Radiosender Antenne Niedersachsen, dafür müsse man «am Ende auch eine Schuldenbremse lösen». Zunächst müssten Steuermehreinnahmen, die beim Bund rund 85 Milliarden Euro betragen würden, an die Menschen zurückgegeben werden - «und dann womöglich im nächsten Jahr, wenn es wirklich zu einer Notsituation kommt, dann müssen wir auch auf Bundesebene über die Lockerung der Schuldenbremse sprechen».

Der Deutschen Presse-Agentur sagte Althusmann: «Der Bund muss in Abstimmung mit den Ländern eine Notlage aufgrund einer massiven Rezession feststellen, die nicht mehr mit eigenen Steuereinnahmen zu beheben ist.» Es sei unsinnig, wenn nur einzelne Länder dies feststellten. Eine Option, «die wir nicht ausschließen können und dürfen», sei es, die Schuldenbremse kurzfristig zu lösen, um die Gas- und Strompreise zu deckeln, denn diese seien die Ursache der Krise.

Der Umgang mit der Schuldenbremse ist ein prägendes Thema im Wahlkampf vor der Niedersachsen-Wahl am 9. Oktober, bei der Althusmann den SPD-Politiker Stephan Weil als Ministerpräsidenten ablösen will. Weil wirbt schon seit längerem dafür, die Schuldenbremse in der Energiekrise auszusetzen. Insbesondere Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) pochte jedoch wiederholt auf deren Einhaltung.

In Reaktion auf Althusmanns Interview sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur, er freue sich sehr über den «Kurswechsel» der CDU. «Herr Althusmann macht sich meine Position in einer bisher sehr strittigen Frage zu eigen, bleibt aber leider auf dem halben Weg stehen», sagte der SPD-Politiker. «Wir müssen sehr schnell die Weichen stellen und dürfen dabei nicht zu lange warten. Entscheidungen auf das nächste Jahr zu vertagen, ist zu spät. Und Herr Althusmann muss sicherstellen, dass auch Finanzminister Hilbers seinen Widerstand gegen eine wirksame Krisenbekämpfung aufgibt.»