Behrens zur Razzia: «Reichsbürger» nicht verharmlosen

Nach der Razzia in der «Reichsbürger»-Szene hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens vor einer Verharmlosung gewarnt. «Die Tatsache, dass in Baden-Württemberg im Rahmen einer weiteren Durchsuchung auf einen Polizeibeamten geschossen wurde, zeigt erneut, dass es überhaupt keinen Anlass gibt, die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zu verharmlosen», sagte die SPD-Politikerin in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung.

«Sie lehnen unseren Rechtsstaat ab und scheuen auch nicht davor zurück, Gewalt gegen dessen Vertreterinnen und Vertreter auszuüben. Umso wichtiger ist es, diese Personengruppe konsequent strafrechtlich zu verfolgen und zu entwaffnen.»

Am Mittwoch hatte es im Zusammenhang mit der «Reichsbürger»-Szene Durchsuchungen in acht Bundesländern und der Schweiz gegeben. Ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurde dabei in Reutlingen angeschossen und am Arm verletzt. Der Schütze wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts des mehrfachen versuchten Mordes.

Laut Innenministerium wurde am Mittwoch auch in Niedersachsen ein Objekt durchsucht - in Springe in der Region Hannover. Wie der NDR berichtete, wurde das Gebäude eines Mannes durchsucht, der offenbar pensionierter Polizist ist.

Behrens sagte weiter: «Die niedersächsische Polizei ist rechts- und verfassungstreu und eine absolute Bank im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie. Daran gibt es für mich keinen Zweifel.» Gegen die wenigen Einzelfälle von Verfassungsfeinden im Staatsdienst und insbesondere in den Sicherheitsbehörden gehe man deshalb umso konsequenter vor und schöpfe alle rechtlichen Möglichkeiten aus. Es gebe nicht den geringsten Anlass für ein pauschales Misstrauen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, betonte die Innenministerin.