Bremer Landtag beschließt Aufbau eines Ausbildungsfonds

Ein umstrittenes Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsfonds im Land Bremen ist am Donnerstag im Landtag beschlossen werden. Es gehe darum, kleine und mittlere Betriebe mit dem Fonds zu unterstützen, sagte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Die beschlossene Vermögensreserve der rot-grün-roten Koalition soll sicherstellen, dass es im Land ausreichend Ausbildungsplätze gibt. Sie wird mit einer Umlage von Unternehmen finanziert. Betriebe erhalten für Auszubildende Geld: pro Azubi im Jahr zwischen 1500 und 2500 Euro.

Die bundesweite Industriegewerkschaft Metall begrüßte das beschlossene Gesetz. «In Bremen entsteht mit dem Ausbildungsunterstützungsfonds ein Modell, das für alle anderen Bundesländer ebenfalls interessant sein sollte», sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der Gewerkschaft, Hans-Jürgen Urban, der Deutschen Presse-Agentur.

Wohlwollend äußerte sich auch die Arbeitnehmerkammer Bremen. Der Fonds sei ein Baustein dazu, eine Strukturkrise des Ausbildungssystems zu überwinden, sagte Hauptgeschäftsführer Peer Rosenthal.

In der Bremischen Bürgerschaft wurde über das Gesetz hitzig gestritten. «Der Widerstand der Wirtschaft gegen diesen Ausbildungsfonds ist groß», sagte CDU-Bürgerschaftsmitglied Susanne Grobien im Landtag. Sie sprach von einer «Politik mit der Brechstange». Betriebe bildeten bereits ausreichend aus. Was fehle, seien die ausbildungsfähigen Jugendlichen. «Wir hoffen, dass wir nach dem 14. Mai dieses Gesetz wieder einkassieren können», sagte sie. Am 14. Mai ist in Bremen Bürgerschaftswahl. Ablehnend äußerte sich auch die Bremer FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen. Man werde mit dem Gesetz nicht mehr qualifizierte Fachkräfte bekommen.

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Kammern der Wirtschaft hatte mit einer Petition für eine Ablehnung des Gesetzes geworben. Auch gab es Demonstrationen der Arbeitgeber. Die Handelskammer Bremen hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen das Gesetz zu prüfen.

Der Fonds soll zum Ausbildungsjahr 2024/2025 eingeführt werden. Das Ausbildungsjahr beginnt für viele Menschen am 1. August. Das Ziel, einen Ausbildungsfonds aufzubauen, war bereits im Koalitionsvertrag von 2019 festgehalten worden.