CDU will 500 Millionen vom Bund für Seehäfen

Die CDU-Fraktionen der Nordländer haben vom Bund mehr Geld für die Modernisierung und Sanierung der Seehäfen gefordert. Die Fraktionen aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen forderten einen jährlichen Betrag von 500 Millionen Euro, teilte Wolfgang Waldmüller von der Schweriner CDU-Fraktion am Dienstag mit. Dieser Betrag solle regelmäßig überprüft werden, «um den hohen Investitionsstau in den Häfen abzubauen», wie es in einer Mitteilung hieß.

Die Bundesregierung stelle den norddeutschen Ländern aktuell nur 38 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen und zur Sanierung und Modernisierung ihrer Häfen zur Verfügung. Mecklenburg-Vorpommern erhalte davon nur gut 2,5 Millionen Euro. «Diese Beträge werden weder der tragenden Rolle der Seehäfen für die deutsche Volkswirtschaft, noch ihrer wachsenden Bedeutung für eine sichere Versorgung mit LNG und grünem Wasserstoff gerecht», kritisierte Waldmüller.

Im vergangenen Jahr hatten Land und Bund allerdings für die Häfen in MV Investitionen im dreistelligen Millionenbereich angekündigt. Dabei sollte es vor allem um einen Beitrag zur Energiesicherheit gehen, etwa durch den Import von Öl über den Rostocker Hafen oder Investitionen in den Lubminer Hafen, wo sich mehrere Gasfernleitungen treffen.

Auch die Hinterlandanbindung der Häfen sollte gestärkt werden, forderte Waldmüller. In diesem Zusammenhang wurde etwa die Fertigstellung der Autobahn 14 genannt, die von Wismar aus Richtung Süden verläuft.