Kommunalwahl (Teil II)

CN-Wahlforum: Cuxhavener fragen, Politiker antworten

05.09.2016

CUXHAVEN. Der Wahlkampf biegt auf die Zielgerade ein. Am Sonntag, 11. September, findet in Niedersachsen die Kommunalwahl 2016 statt. (mak)

Dann setzen auch die Cuxhavener ihre Kreuze. Wenige Tage vor dem Stichtag beantworten die sechs Fraktions-Chefs der im Stadtrat vertretenen Parteien die Fragen der Cuxhavener Einwohner im CN-Wahlforum. Nach der ersten Runde am Sonnabend (wir berichteten) folgt nun der zweite Auszug.

Frage an alle: Die Schlickfelder auf unserem einzigartigen, schönen Sandwatt vor Cuxhaven haben sich in wenigen Jahren dramatisch ausgebreitet. Beschleunigt wird der morphologische Prozess durch die Verklappung des Hamburger Elbschlicks zwischen Helgoland und Scharhörn. Alle Cuxhavener Kommunalpolitiker, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, sind darüber einig, dass die Ursachen für die Schlickfelder bekämpft werden müssen. Andererseits entsteht der Eindruck, dass hierfür nicht genügend getan wird. Die Stadt Cuxhaven klagt derzeit gegen eine weitere Elbvertiefung. Vielmehr müsste per einstweiliger Verfügung ein sofortiges Verklappungsverbot erreicht werden, Klage erhoben werden, dass das bisher verklappte Baggergut wieder herausgeholt wird. Hinzu kommt der Rückbau der Elbvertiefung. Auch wenn die Aussicht auf Erfolg sehr gering ist, würde die Stadt Cuxhaven mit diesen drei Klagen ein deutliches Zeichen für den Erhalt des Weltkulturerbes setzen. Was wollen und können Sie mit Ihrer Partei unternehmen?

Gunnar Wegener (SPD): Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir nur bruchstückhaft auf das Thema hier eingehen können. Die SPD-Fraktion setzt sich seit über 12 Jahren mit dem Thema auseinander. Neben der Verschlickung gibt es zusätzlich eine deutliche Versandung und damit Erhöhung des Wattenmeeres. Eindeutige Ursachen hat uns bisher noch kein Wissenschaftler mitgeteilt. Wahrscheinlich ist es ein Zusammentreffen mehrerer Maßnahmen in der Vergangenheit. Wir sind als Cuxhavener SPD gegen die Elbvertiefung und klagen als Stadt ja auch dagegen. Sie selber zweifeln ja auch daran, ob uns Klagen gegen die Verklappung weiterbringen. Wir sind weiterhin auf allen Ebenen tätig, um dieses unsinnige Verklappen zu stoppen. So hat Landtagsabgeordneter Uwe Santjer demnächst dazu auch Gespräche mit den Kollegen aus Hamburg und Schleswig-Holstein.

Thiemo Röhler (CDU): Ich teile die Auffassung, dass es ein Unding ist, dass an Cuxhaven vorbei eine Verklappung an der Tonne E3 ermöglicht wurde. Die zwischen den von SPD und den Grünen geführten Landesregierungen verlängerte Verklappungsmöglichkeit hat nur einen Verlierer, nämlich Cuxhaven und das Watt vor Cuxhaven. Es ist daher unbegreiflich, dass die Niedersächsische Landesregierung sich bis zum heutigen Tage wegduckt und dazu schweigt. Hamburg hat sich auf dem Rücken der Stadt Cuxhaven und mithilfe der rot-grünen Landesregierung aus Schleswig-Holstein freigekauft. Der richtige Weg wäre gewesen endlich den belasteten Schlick durch Recycling aufzubereiten. Hierfür gibt es mittlerweile technische Einrichtungen, welche durch Auswaschen und andere Vorgänge belastetes Erdreich säubern können. Die ins Spiel gebrachten rechtlichen Schritte sind leider nicht möglich. Auch wenn Cuxhaven der Leidtragende dieser Entscheidungen der rot-grünen Landesregierungen ist, steht uns nach meinem bisherigen Sachstand kein Klagerecht zu. Wir müssen daher alles dafür tun den rot-grünen Landesregierungen deutlich zu machen, dass es so nicht weiter gehen darf.

Bernd Jothe (Grüne): Das Watt hat sich vor Cuxhaven in den letzten Jahren stark verändert. Das wird aus dem uns vorliegenden NLWKN-Gutachten (Pilotstudie) von 2009 deutlich. Die Haupt-Prielsysteme haben sich um etwa 90 Grad gedreht, nachdem das letzte Stück offene Wasserrinne zwischen Döse und dem Leitdamm Kugelbake bis hinter Bake 1 in den letzten Jahren zugesandet ist. Am Strand hat sich das Watt aufgehöht, weil die West-Ost-Strömung bei Hochwasser zurückgegangen ist. Durch den jetzt stärkeren Sahlenburger Priel kommen mehr Feinsedimente aus dem Weserwatt, die sich in Ufernähe im strömungsarmen Flachwasser ablagern. Es müsste zeitnah untersucht werden, ob man durch einige kleine, kontrollierte Öffnungen oder Senken im Leitdamm wieder zu einer stärkeren West-Ost-Strömung im Watt kommen kann. Schon heute muss wegen Feinschlamm-Ablagerungen aus der Elbe jedes Hafenbecken in Cuxhaven mehrmals im Jahr mit einem Spezialschiff ausgespült werden. Teile dieser Sedimente gehen dann mit der Ebbe in die Grimmershörnbucht und den Kugelbakehafen hinein und lagern sich ab. Diese Mengen und die Spülhäufigkeiten können nur reduziert werden, wenn in der Elbe weniger Feinsedimente anfallen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Alternative wäre das Aussaugen der Hafenbecken und Verbringen des Schlicks, was deutlich teurer wäre. Insgesamt ist jede zusätzliche Schlickablagerung aus den Häfen vor der Küste eine zu viel. Wir Grünen wollen mehr Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den Hafenstandorten, damit Lösungen erarbeitet werden, um die Baggermengen zu reduzieren und einen größeren Anteil an Land behandeln zu können. Wichtigstes Ziel ist es, eine weitere Elbvertiefung zu verhindern, weil diese als eine von vielen Negativfolgen noch mehr Feinsedimente erzeugen würde und damit die Schlicksituation in Cuxhaven noch erheblich verschärfen würde.

Rüdiger Kurmann (Cuxhavener): Ich bin natürlich kein Experte. Ich lade aber ein, am Dienstag, 6. September, mit einem Experten bei einer von uns organisierten Fahrt auf der Elbe zu sprechen. Wenn Interesse besteht, rufen Sie mich an.

Manfred Hark (FDP): Mit Sorge über die Auswirkungen betrachtet die FDP in Cuxhaven die immer mal wiederkehrenden Schlickwattablagerungen im Sandwatt vor Cuxhaven. Die FDP in Cuxhaven hat sich zur Reduzierung der Schlickwatt-Problematik mit den Ursachen auseinandergesetzt. Als Ursache kommen nicht die Verklappungen von Baggergut aus dem Hamburger Hafen infrage. Dies haben Untersuchungen des Landes Niedersachsen und des Alfred-Wegener-Instituts erbracht. Die Landesregierung hat im Mai 2015 vielmehr den Leitdamm in der Elbmündung als Ursache ausgemacht und die Untersuchungsergebnisse der Stadt Cuxhaven und den Ratsmitgliedern erörtert. Die SPD-geführte Landesregierung von Hamburg möchte aus Kostengründen aus der Kreislaufbaggerung im Hamburger Hafen herauskommen. Die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat die weitere Verklappung von Hamburger Baggergut in die Nordsee genehmigt und die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat „keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Fortsetzung der Verklappung von Baggergut im Bereich des Schlickfallgebietes“. Vor diesem Hintergrund ist eine einstweilige Verfügung für ein Verklappungsverbot an der Tonne E3 aussichtslos. Noch aussichtsloser ist die Rückholung von bereits verklapptem Baggergut oder ein „Rückbau“ der Elbvertiefung. Vielmehr würde der Rückbau des Leitdammes als Ursachenbekämpfung der Schlickwatt-Problematik vor Cuxhaven infrage kommen. Welche Auswirkungen hiermit verbunden wären, könnte in der nächsten Wahlperiode im Rat der Stadt Cuxhaven erörtert werden. Ob es für die Forderung eines Rückbaus des Leitdammes eine Ratsmehrheit gibt, ist dann die eine Frage, eine andere wäre die Zulässigkeit. Schlickwatt und die Bildung von Schlick im Watt sind natürliche Bestandteile des Wattenmeers. Als Schlickproduzenten werden Muschelbänke (Miesmuschel) in der Literatur benannt. Mies- und die Pfeffermuscheln sind die Leittiere des tonreichen und sauerstoffarmen Schlickwatts. Die Kotpillen und das Sekret der Miesmuscheln (Byssusfäden) halten die Feinmaterialien des Schlickwatts fest. Zur Bekämpfung dieser Ursachen steht die FDP von Cuxhaven allerdings nicht zur Verfügung, vielmehr setzen wir uns für den Erhalt des Wattenmeers und insbesondere der Muschelbänke ein.

Ulrich Schröder (Linke): Als häufiger und langjähriger Wattwanderer habe ich in den letzten zehn Jahren auch eine zunehmende Verschlickung des Watts vor Cuxhaven festgestellt. Der Leitdamm kann nicht die Ursache sein, er wurde bereits vor 42 Jahren fertiggestellt und hat eine Erhöhung des Watts bewirkt. Ursache für die sich ausbreitenden Schlickfelder ist die Verklappung immer größerer Baggermengen bei Neuwerk und Scharhörn seit der letzten Elbvertiefung vor 15 Jahren. Mit auflaufendem Wasser setzt sich ein Teil davon auf dem Döser und Duhner Watt ab. Daher sollte die Stadt Cuxhaven gegen eine weitere Verklappung bei Neuwerk/Scharhörn klagen und per einstweiliger Verfügung ein sofortiges Verklappungsverbot in diesem Bereich erwirken. Herausholen der Baggermassen und ein Rückbau der Elbvertiefung werden leider nicht möglich sein.

 

Frage an alle: Der Kandidat der SPD, Thomas Mellin, hat angekündigt, seine Aufwandsentschädigungen zu spenden. Werden Sie dem Beispiel folgen?

Gunnar Wegener (SPD): Diese Entscheidung trifft jedes Ratsmitglied in eigener Verantwortung. Die Ankündigung des SPD-Mitgliedes Thomas Mellin ist Klasse. Die Aufwandsentschädigung der zahlreichen Ratsmitglieder muss versteuert werden und die SPD Mitglieder geben einen Teil an ihre Partei ab, um die Arbeit für die Ehrenamtlichen zu unterstützen. Häufig spenden heute schon viele Ratsmitglieder an viele Organisationen. Abschließend: Wir finden es legitim, dass der Aufwand der Ratstätigkeit entschädigt wird. Die Entschädigung beträgt zurzeit 230 Euro monatlich und ist seit Jahren nicht mehr erhöht worden.

Thiemo Röhler (CDU): Ich werde dem Beispiel nicht folgen. Ich kann aber mitteilen, dass ich an vielerlei anderen Stellen ohnehin bereits gemeinnützig spende.

Bernd Jothe (Grüne): Bei den Grünen gibt es eine Regelung, nach der alle Mandatsträger, sei es im Landtag, Kreistag oder in den Räten gehalten sind, einen Teil-Betrag der Aufwandsentschädigung für die Arbeit der Partei abzugeben. Darüber wird jeder schon vor der Entscheidung über eine Kandidatur informiert. Über weitere Spenden jedes Einzelnen macht die Partei keine Vorgaben.

Rüdiger Kurmann (Cuxhavener): Wenn Herr Mellin spenden will, soll er das tun. Ich spende von meinem Monatseinkommen an verschiedene Vereine und Einrichtungen. Das hat nichts mit meiner politischen Tätigkeit zu tun.

Manfred Hark (FDP): Nein, weil wir zur besseren finanziellen Ausstattung des FDP-Stadtverbandes einen Vorstandsbeschluss gefasst haben, Aufwandsentschädigungen der Parteikasse zukommen zu lassen. Damit begleichen wir entstehende Kosten.

Ulrich Schröder (Linke): Einen Teil meiner Aufwandsentschädigung würde ich dem Verein „lichtblick“ spenden, dieser berät und hilft bedürftigen Menschen in Notlagen.

 

Frage an Gunnar Wegener: Was passiert, wenn Siemens aufgrund der Bundespolitik sich wieder von Cuxhaven abwendet und wie soll der Fachkräftemangel im Cuxland aufgefangen werden, wenn immer weniger Betriebe ausbilden, da viele Handwerksmeister dem Ruf von Siemens folgen werden?

Gunnar Wegener (SPD): Siemens ist Weltmarktführer im Bereich On - und Offshorewindenergieanlagen und hat sich nach einer eingehenden Analyse für den Standort Cuxhaven entschieden und investiert jetzt Millionen. Der Standort ist nicht gefährdet - ärgerlich, dass Kanzlerin Merkel, CDU Fraktionschef Kauder und Wirtschaftsminister Gabriel den Empfehlungen von Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies nicht gefolgt sind (Cuxhavener Appell gute Grundlage).Wir brauchen auch in Zukunft eine deutliche Unterstützung der Windenergie. Eine Fachkräfteinitiative ist sowohl im Handwerk, als auch in anderen Berufen nötig. Dies bedeutet: Mehr Ausbildung und Anwerbung und Verbesserung der Rahmenbedingungen. Siemens wird in Cuxhaven ein Ausbildungsbetrieb.

 

Frage an Gunnar Wegener, Thiemo Röhler, Bernd Jothe, Rüdiger Kurmann und Ulrich Schröder: Warum kümmert sich keine Partei in Cuxhaven um Dinge, welche die Bürger tagtäglich stören und verärgern? Dies sehe ich insbesondere im Bereich Verkehr. Seit Jahrzehnten gibt es in Cuxhaven, besonders die B 73, keine grüne Welle, obwohl Verkehrsrechner und Ampelanlagen für teures Geld des Steuerzahlers umgerüstet worden sind. Dieses Thema scheint keinen Kommunalpolitiker zu interessieren. Und warum gelten in Altenbruch andere Verkehrsregeln als in Duhnen? Die Lange Straße wird seit Jahren durch Dauerparker, die schon seit Jahren im Halteverbot stehen (weil Parkscheibenregelung) blockiert und eine Durchfahrt ist nur im Slalom möglich. Das scheint niemanden im Bereich Politik und Verwaltung zu interessieren. Dagegen wird in Duhnen bei Falschparken sofort ein Knöllchen verteilt oder abgeschleppt.

Gunnar Wegener (SPD): Wir haben nicht den Eindruck, dass die "Grüne Welle " auf der B73 grundsätzlich nicht funktioniert.Es gibt allerdings bei hohem Verkehrsaufkommen aus den Seitenstraßen eine Unterbrechung der "Grünen Welle" um den Querverkehr auf die B73 einfließen zu lassen, ohne allzu große Wartezeiten. Dies ist nach Aussage der Verantwortlichen so gewollt und programmiert. Wir werden als SPD Fraktion die Stadtverwaltung bitten, die Verkehrssituation in Altenbruch , Lange Straße, aufzunehmen und den beschriebenen Missstand abzustellen.

Thiemo Röhler (CDU): In der ganzen Bundesrepublik gelten dieselben Straßenverkehrsregeln. Diese sind in der StVO geregelt. Sofern Sie anmahnen, dass der Eindruck entsteht in einzelnen Stadtteilen würde weniger kontrolliert werden, nehme ich dies gerne auf, und werde dies an die Stadtverwaltung weiterleiten. Auch die Polizeibehörden können Verletzungen der StVO ahnden. Hinsichtlich des von Ihnen vorgetragenen Wunsches nach einer "grünen Welle" pflichte ich Ihnen. Aus verschiedenen Gründen ist es leider bisher nicht gelungen eine entsprechenden durchgängige "grüne Welle" einzurichten. Dies bleibt auch in Zukunft selbstverständlich auf der Agenda und wird auch immer wieder im Ausschuss für Verkehr thematisiert.

Bernd Jothe (Grüne): Über die Ampelschaltungen - insbesondere bei der B 73 - gibt es immer wieder Beschwerden und diese werden auch immer wieder in den Gremien diskutiert. Die Meinungen gehen darüber weit auseinander. Die Kritik werde ich an die zuständigen Fachleute und an den Verkehrsausschuss im Rat der Stadt weiterleiten. Ich persönlich kann da keine befriedigende Lösung anbieten. (Eine Anregung: Auch Sie selbst können Ihre Fragen in den Rat oder in den zuständigen Ausschüssen direkt einbringen. Diese muss dann die Verwaltung dort beantworten). Die spezielle Situation in der Langen Straße in Altenbruch kann ich nicht beurteilen. Da müsste die Polizei/das Ordnungsamt eingeschaltet werden. Wir werden das Anliegen über Herrn Umland auch in den Ortsrat Altenbruch zur Beratung einbringen.

Rüdiger Kurmann (Cuxhavener): Die "Grüne Welle" haben wir mehrfach angemahnt. Sie gehört zu den "unerledigten Dingen", die wir auf einer Liste haben. Das Falschparken in Altenbruch ist auch eine Aufgabe für den Verkehrsaußendienst. Ich gebe Ihre Feststellung an die Stadtverwaltung weiter und wir werden im nächsten Verkehrsausschuss mal nachfragen, wie sich die Knöllchen im Stadtgebeit verteilen.

Ulrich Schröder (Linke): Ich befürworte eine "grüne Welle" auf der B 73, weil sie den Verkehrsfluss erleichtert und den Schadstoffausstoß der Autos verringert. Außerdem sollten die Ampeln von 22 bis 6 Uhr ausgeschaltet werden.

 

Frage an Thiemo Röhler: Warum sollte mein 17-jähriger Sohn die CDU wählen. Welche Versprechen werden den jungen Wählern gemacht, die auch eingehalten werden können?

Thiemo Röhler (CDU): In Niedersachsen können bei der Kommunalwahl diesmal bereits Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr ihre Stimme abgeben. Daher haben wir uns als CDU bemüht, möglichst viele junge Kandidaten aussichtsreich auf unseren Listen kandidieren zu lassen. Unser jüngster Kandidat ist daher selber erst 18 Jahre alt. Ich bin mir sicher, dass ihr Sohn einen jungen Kandidaten finden wird, der sich aktiv für die Interessen junger Menschen in unserer Fraktion einbringen wird. Inhaltlich wollen wir die Stadt weiter entschulden, damit endlich wieder Investitionsspielräume für die nächste Generation entstehen. Wir möchten mit unserer erfolgreichen Wirtschaftsansiedlungspolitik dafür sorgen, dass junge Menschen hier in der Region bleiben können und nach ihrem Schulabschluss Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze finden können. Ferner möchten wir für Jung und Alt unsere Sportstätten weiterhin erhalten und wo notwendig sanieren. Ferner setzen wir uns für die Errichtung eines Skaterparks am Bahnhofsareal ein und möchten das Hallenbad neu bauen sowie vom Landkreis eine 4-Feld-Sporthalle als Ersatzbau für die Rundturnhalle errichten. Die Rundturnhalle soll dann saniert werden und auch multifunktional für größere Veranstaltungen genutzt werden können.

 

Frage an Rüdiger Kurmann: Sie waren ja selbst eimal wohnhaft in Duhnen und kennen die Örtlichkeiten. Die seit geraumer Zeit fehlende "echte" Postfiliale ist ein Skandal für die Gäste und die Bürger. Es ist nicht nachvollziehbar im größten Kurteil auf diesen Service verzichten müssen. Frage: Sind Sie bereit mit all Ihren politischen Kräften nachhaltig dafür zu sorgen, dass dieser mit Worten nicht auszudrückende Mangel abgestellt wird? Sie sind ein Macher und dafür bekannt "Unmögliches" möglich zu machen.

Rüdiger Kurmann (Cuxhavener): Vielen Dank für das Lob. In der Tat ist es dringend notwendig, dass die Verwaltung mit den Betreibern der Postfilialen ein Konzept erarbeitet, wo eine Postfiliale bestehen bleiben sollte. Was für Duhnen gilt, gilt aber auch für andere Stadtteile.

Frage an Thiemo Röhler: Auf dem Wahlplakat der CDU entnehme ich "Klarer Kurs". Was verstehen Sie darunter?

Thiemo Röhler (CDU): "Klarer Kurs" ist angelehnt an die Nautik. Auch hier ist es notwendig den richtigen Kurs einzuschlagen, um Schiffe auf Kurs zu halten und an die gewünschten Ziele zu kommen. Die CDU in Cuxhaven hat ein Wahlprogramm mit vielen konkreten Ideen und Vorhaben. Wir schlagen diese bewusst konkret vor und verstecken uns nicht hinter "Worthülsen". Es kommt ja auf die konkrete Umsetzung an. "Schule stärken", "ÖPNV ausbauen", "Wirtschaft stärken" oder "Infrastruktur erhalten" wollen in dieser Oberflächlichkeit alle. Wir machen ein konkretes Angebot. Hierfür hat die CDU einen "klaren Kurs". Diesen wollen wir gerne einschlagen.

Teil I:

Frage an alle: Zwischen dem Radarturm und der Kugelbake wird der „Elbe-Radwanderweg“ über einen Fußweg und mitten durch ein Freibad geführt. Es kam zu Unfällen. Ist Ihre Partei gewillt, diese unverantwortliche und absolut unnötige Gefährdung umgehend zu beenden und den Radwanderweg über parallel verlaufende Radwege zu führen?

Gunnar Wegener (SPD): Dieser außerordentliche Missstand muss abgestellt werden. Wir müssen für den Radwanderweg eine andere Wegstrecke finden. Es wird zu einer Veränderung und Umgestaltung der Grimmershörn Promenade kommen. Solange appellieren wir an die Vernunft der Fahrradfahrer und Fußgänger. Das Absteigen beim Bojenbad muss konsequent kontrolliert werden.

Thiemo Röhler (CDU): Die CDU in Cuxhaven hat für die nächste Ratsperiode als Schwerpunkt das Thema „Fahrradfreundliche Stadt“ in ihr Wahlprogramm geschrieben. Hierfür soll nach Meinung der CDU zunächst ein umfassendes Konzept erstellt werden, um genau derartige Gefahren dann angehen zu können. Wir wollen hier für alle Verkehrsteilnehmer gute Lösungen entwickeln. Ebenso soll in diesem Zusammenhang auch danach geschaut werden, ob durch Maßnahmen sinnvolle Lückenschlüsse von Fahrradwegen erreicht werden können. Unser Ziel ist es, dass alle Verkehrsteilnehmer gefahrlos am Verkehr teilnehmen können.

Bernd Jothe (Grüne): Wir Grünen diskutieren eine Regelung, die die Situation dort verbessert, aber ohne große Verbote und die ohne teure Neubaumaßnahmen auskommt, zumal ein neuer Radweg am Deichfuß innen wegen der Deichsicherheit wohl nicht genehmigungsfähig sein könnte. Als Alternative könnte von April bis September eine ansprechende, positiv gehaltene Beschilderung weiter davor, etwa schon ab der Deich-Rampe am Fährhafen und vor der Rampe an der Emmastraße stehen, dass im Bereich des Strandbades Grimmershörn Fußgänger und Badegäste Vorrang haben. Als Alternative ist dann am besten der bestehende Radweg unten am Deich zu nehmen. Ein Zusatzschild, dass die Fahrräder mitgeführt werden dürfen, ist außerdem aufzustellen.

Rüdiger Kurmann (Cuxhavener): Ich habe bereits vor zwei Jahren die Nordseeheilbad GmbH darum gebeten, die Absteigepflicht besser auszuschildern und auch kontrollieren zu lassen. Auch auf dem „Ohr“ ist der Kurdirektor taub. Ich habe bereits meine Kollegen gebeten, die zusätzlichen Polizeikräfte darauf aufmerksam zu machen. Ich würde mich aber auch am Sonntag dort platzieren und die Radfahrer freundlich ansprechen.

Manfred Hark (FDP): Mit den Verantwortlichen des Elbe-Radwanderweges sollte geklärt werden, ob durch eine zusätzliche Beschilderung den Radfahrern deutlich gemacht werden kann, dass sie auf diesem Weg „zu Gast“ sind und gemäß Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung Rücksicht auf die „schwächeren Verkehrsteilnehmer“, die Fußgänger, nehmen müssen und auch ihre Geschwindigkeit anpassen sollten. Das Vorhaben sollte geprüft werden.

Ulrich Schröder (Linke): Diese Problematik ist uns wohl bekannt. Ich schlage daher vor, den Elbe-Radwanderweg zwischen dem Fährhafen und der Kugelbake hinter dem Döser Deich verlaufen zu lassen und die Grimmershörnbucht für den Fahrradverkehr in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September mit entsprechender Ausschilderung zu verbieten.

 

Frage an alle: Wie lange wird Cuxhaven brauchen, um mit den jetzt glücklicherweise hereinkommenden Überschüssen die Restschulden von 110 bis 120 Millionen Euro abzutragen? Oder wollen Sie die Überschüsse lieber mit vollen Händen ausgeben, womöglich neue Schulden machen und wenn ja, wofür?

Gunnar Wegener (SPD): Wir sind auch dank unseres Landtagsabgeordneten Uwe Santjer in guten Gesprächen mit der SPD geführten Landesregierung. Diese hat ein Interesse, Cuxhaven eine Perspektive zu verleihen – bei natürlich eigenen kräftigen Anstrengungen. Und ehrlich, Cuxhaven hat sich trotz der Verschuldung unter der SPD prima entwickelt. Die weitere Entschuldung wird dauern, bis zur nächsten Ratsperiode 2021 auf jeden Fall. Das Sparen und Haushalten muss weiter konsequent fortgeführt werden. Dazu haben wir uns auch verpflichtet.

Thiemo Röhler (CDU): Die Stadt Cuxhaven hat aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung bereits im vergangenen Jahr ein wenig Schulden abbauen können. Dies zeigt, dass die Stadt auf einem guten Weg ist. Durch die weitere Entwicklung, auch im Hinblick auf die Neuansiedlungen im Hafenbereich, gehen wir daher davon aus die Stadt entschulden zu können. Einen genauen Tag oder Jahr kann man jedoch seriös nicht benennen. Was mit etwaigen Überschüssen geschieht, hat der Rat der Stadt Cuxhaven zu entscheiden. Ich gehe jedoch davon aus, dass die CDU auch in Zukunft den Weg der Haushaltskonsolidierung weitergehen wird, ohne dabei notwendige Investitionen außer Acht zu lassen.

Bernd Jothe (Grüne): Der Rat der Stadt muss weiter hart an der Entschuldung arbeiten. Das fordert eine hohe Disziplin. Wie schwierig das ist, können derzeit die Bürgerinnen und Bürger an den Diskussionen um die Gewerbesteuererhöhung und um die Sporthallen erleben. Wünschenswertes muss durch Machbares ersetzt oder zurückgestellt werden. Wir haben die Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land aktiv unterstützt und werden uns für die konsequente Fortsetzung der Entschuldung einsetzen. Überschüsse werden/müssen in die Entschuldung eingebracht werden. Dies ist ein erster Schritt auf dem Weg um die kommunale Selbstverwaltung wieder zu erreichen.

Rüdiger Kurmann (Cuxhavener): Die Gewerbesteuer sprudelt. Das ist gut. Ob es so weiter geht, kann man nicht genau voraussagen. Ich würde zusätzliche Einnahmen teilweise für Investitionen nutzen, die dann wieder Einsparmöglichkeiten mitbringen, zum Beispiel für Solarenergie auf Schulen, die die Betriebskosten senken.

Manfred Hark (FDP): Nach dem Zeitfenster, wie lange es dauert, bis die Restschulden abgetragen sind, sollten wir die Ergebnisse der nächsten beiden Haushalte der Stadt Cuxhaven abwarten. Bis dahin halte ich jegliche Euphorie für zu früh und mögliche Prognosen für Kaffeesatz lesen. Daraus resultierend sollten alle geplanten Ausgaben auf ihre Machbarkeit und Umsetzbarkeit hin geprüft werden. Das heißt für die FDP: absolute Haushaltsdisziplin und keine Neuverschuldung.

Ulrich Schröder (Linke): Ich gehe von einem Zeitraum von etwa zehn Jahren aus. Neue Schulden sollten nicht gemacht werden. Ausnahme ist der Neubau des Hallenbades mit sechs Schwimmbahnen und einem Lehrschwimmbecken.

 

Frage an Rüdiger Kurmann: Sollten "die Cuxhavener" das Zünglein an der Waage sein zur Mehrheitsbeschaffung, wen würden Sie unterstützen?

Rüdiger Kurmann (Cuxhavener): Erst einmal wollen wir sein sehr gutes Ergebnis erzielen. Dann schauen wir, wer mit uns unsere Ziele durchsetzen will. Da zuletzt eine Mehrheit - Alle gegen die Cuxhavener - vorhanden war, ist die Frage nicht leicht zu beantworten. Vielleicht will ja ein Bundestagsabgeordneter oder ein Landtagsabgeordneter mal wirklich etwas für Cuxhaven entscheiden.

Frage an Gunnar Wegener und Thiemo Röhler: Durch Ihre 180 Grad Wende im Rat in Sachen Zusammenlegung von Archiv und Stadtbibliothek könnte sich manch ein Bürger von der Stadtpolitik abgestoßen fühlen. Glauben Sie, dass Sie viele Stimmen der hinter den 2000 Unterschriften gegen die Zusammenlegung stehenden Wählern erhalten werden?

Gunnar Wegener (SPD): Es hat keine 180 Grad Wende gegeben. Die Zusammenlegung von Archiv und Bibliothek war von Anfang an Bestandteil des Verwaltungsvorschlags zum Erhalt der Entschuldungshilfe von 187,5 Mio€. Politik muss manchmal Entscheidungen treffen, die für den Einen und Anderen nicht in Ordnung sind. Wir sind unsicher wie der Wähler reagiert - wir trauen ihm aber zu, die Entscheidung, die ja nicht aus Boshaftigkeit getroffen wurde, nachzuvollziehen. Immerhin haben wir Sozialdemokraten Einsparungen in den Bereichen Kultur, Bildung und Ehrenamt in den letzten fünf Jahren abgewandt.

Thiemo Röhler (CDU): Eine Wendung der CDU hat es in dieser Thematik entgegen Ihrer Darstellung nicht gegeben. Für andere Mitbewerber kann ich hier nicht Stellung beziehen. Die CDU im Rat der Stadt Cuxhaven hat sich von Beginn für die Zusammenlegung von Bibliothek und Archiv eingesetzt. Wir halten dies auch inhaltlich für eine Qualitätssteigerung beides an einem Ort den Bürgerinnen und Bürgern anzubieten. Hierfür stellt sich nur die Frage, welche Umbauvariante umgesetzt wird. Die Fraktionen haben sich nach langer Diskussion auf die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Ursprungsvariante in leicht abgeänderter Form entschieden. Ich gehe davon aus, dass Sie und die Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Archiv und die Bibliothek eingesetzt haben, die Vorteile positiv zur Kenntnis nehmen werden.

Frage an Bernd Jothe: Werden die Grünen nach der Wahl mal wieder Farbe, grüne Farbe, bekennen und sich wieder mehr für Kultur im Cuxland einsetzen? Wenn ja, wie wollen Sie das erreichen?

Bernd Jothe (Grüne): Im Landkreis haben wir die Einrichtung eines Kulturentwicklungsplanes unterstützt. Dadurch konnten kulturelle Projekte von Initiativen und Künstlergruppen – unabhängig von der “etablierten Kulturarbeit” – finanziell ermöglicht werden. Wir Grünen in der Stadt Cuxhaven wollen die weitere Aufarbeitung der Stadt- und Regionalgeschichte befördern. Darüberhinaus wollen wir einen Kulturfonds einrichten, aus dem musische Aktivitäten Jugendlicher und anderer Künstler gefördert werden. Dieser sollte aus dem Budget des Kulturhaushaltes finanziert werden. Dazu gehören zum Beispiel auch an Initiativen zur Verfügung gestellte Proberäume für Bands. Über den Haushaltsplan kann öffentlich eingesehen werden, wie viel Zuschüsse die Stadt Cuxhaven für kulturelle Einrichtungen (Stadttheater, Stadtbibliothek, Stadtarchiv, Museen, Musikschule, VHS) trägt. Für mich ist die Förderung kultureller Arbeit eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die aber nicht von der “parteipolitischen Farbe” abhängig ist.

 

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