Im Falle einer Ausgangssperre würden auch in Cuxhaven Einsatzkräfte der Polizei nachts patrouillieren. Archivfoto: Koppe
Corona im Kreis Cuxhaven

Corona-Notbremse: Entwurf sieht weniger strenge Ausgangssperren vor

19.04.2021

KREIS CUXHAVEN/BERLIN. Die bundesweite Corona-Notbremse soll weniger streng ausfallen als geplant, das betrifft auch die geplante Ausgangssperre.

Dies teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit, wie  verschiedene Medien überstimmend berichten. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22 Uhr und 5 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. 

Click & Collect bleibt erlaubt

Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) auch bei hohen Infektionszahlen weiterhin möglich sein. Für Schulen wäre, wenn das Gesetz so vom Bundestag beschlossen wird, Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war hier ein Schwellenwert von 200 genannt worden.

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Kreis Cuxhaven aktuell nicht von Corona-Notbremse bedroht

Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein. Arbeitgeber müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen. Alle Regelungen sind erst einmal befristet - bis zum 30. Juni. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln - mit der sogenannten Corona-Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100 000 Einwohner liegt, sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten. Im Landkreis Cuxhaven war die Sieben-Tages-Inzidenz in der vergangenen Woche an drei nicht aufeinanderfolgenden Tagen über 100 und ist zum Wochenbeginn deutlich gesunken. Der Kreis Stade ist hingegen aktuell eine Hochinzidenzkommune, seit Sonnabend gelten dort strengere Regeln

Ausgangssperre wird weniger streng

Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen im Bevölkerungsschutz abstimmen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. In einem früheren Entwurf waren nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr vorgesehen. Vor allem dieser Punkt hatte in der Opposition für massive Kritik gesorgt.

Bundestag muss einbezogen werden

Neu ist zudem, dass die Bundesregierung keine Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie am Bundestag vorbei erlassen kann. Die alte Fassung des Gesetzentwurfs sah vor, dass die Bundesregierung ermächtigt wird, "zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen". Der Bundestag muss zustimmen. "Ohne jedwede Vorbehalte oder Bedingungen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Das sei für seine Fraktion in den Verhandlungen mit der Union der entscheidende Punkt gewesen.

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