Im Amtsgericht in Cuxhaven wurden die Maßnahmen während der Coronazeit verstärkt. Symbolfoto: Archiv
Auswirkungen

Corona: Wie das Amtsgericht in Cuxhaven reagiert

26.03.2020

CUXHAVEN. Die Gerichte in Niedersachsen weisen darauf hin, dass auch nach Erlass des so genannten Kontaktverbots der Zugang zur Justiz weiterhin sichergestellt ist.

"Die niedersächsische Justiz hat die vergangene Woche genutzt, um den Betrieb auf das absolut notwendige Maß herunterzufahren", heißt es in einer Pressemitteilung des Amtsgerichts Cuxhaven. "Mündliche Verhandlungen wurden abgesagt, Öffnungszeiten reduziert, Einlassbedingungen wurden verschärft." Eilige und unaufschiebbare Angelegenheiten würden jedoch auch weiterhin zuverlässig bearbeitet.

Justizministerin Barbara Havliza: "Auch die Justiz muss ihren Beitrag leisten, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Deshalb müssen wir uns auf den Kernbereich unserer Aufgaben konzentrieren." Dazu ergänzt Direktor des Amtsgerichts Cuxhaven, Andreas Frank: "Die Einschränkungen des Geschäftsbetriebs sind auch für die Beschäftigten des Amtsgerichts Cuxhaven äußerst schmerzlich. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk haben die berechtigte Erwartung, dass ihre Anliegen zügig bearbeitet werden.

Auch die Bürgernähe ist uns ein besonderes Anliegen. Die jetzt getroffenen Maßnahmen sind aber notwendig, um das Ansteckungsrisiko für die Bevölkerung zu minimieren. Wir werden alles dafür tun, allen Bürgerinnen und Bürgern nach dem Ende der aktuellen Krise möglichst bald wieder im gewohnten Maß zur Verfügung zu stehen."

Das Amtsgericht Cuxhaven gibt dazu folgende organisatorischen Hinweise: Die Verringerung der in den Gerichten anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt dazu, dass nicht eilbedürftige Rechtsangelegenheiten in den nächsten Wochen nicht in der gewohnten Weise gefördert werden können. Alle Verfahrensbeteiligten und Rechtsuchenden werden deshalb gebeten, von Sachstandsanfragen zu einzelnen Verfahren abzusehen.

Über Fristverlängerungsgesuche sowie andere Anträge zur Verfahrensführung würden die zuständigen Richterinnen und Richter mit Rücksicht auf die gegenwärtige Situation verantwortungsbewusst entscheiden. Dies gelte auch für die Durchführung von Terminen zur mündlichen Verhandlung.

Telefonisch erkundigen

Das Amtsgericht Cuxhaven darf nur noch für die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen aufgesucht werden, die trotz der Corona-Pandemie durchgeführt werden. Es steht weiterhin offen für unaufschiebbare Rechtsanliegen, die nicht schriftlich oder telefonisch vorgebracht werden können. Was dazu gehört, können die Bürgerinnen und Bürger telefonisch erfragen.

Informationen über alle aktuellen Einschränkungen des hiesigen Gerichtsbetriebs sowie die Telefonnummern für weitere Informationen finden die Bürgerinnen und Bürger auch auf der Internetseite des Gerichts und auf den Aushängen vor Ort.

Andreas Frank: "Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger für diese Maßnahmen um Verständnis. Für die Unterstützung und Zusammenarbeit in diesen schwierigen Zeiten danken wir sehr.

Für das Amtsgericht Cuxhaven gelten gelten folgende Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 9 bis 12 Uhr. Zur telefonischen Erreichbarkeit mögen Ratsuchende bitte die Informationen auf der Internetseite des Amtsgerichts Cuxhaven beachten: www.amtsgericht-cuxhaven.niedersachsen.de/startseite/.

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