Am Donnerstag, 12. Dezember, entscheidet der Kreistag endgültig über das Finanzpaket. Symbolfoto: von Erichsen
Politik

Cuxhaven: Offenbar Einigung über Kreis-Finanzen

von Egbert Schröder | 10.12.2019

KREIS CUXHAVEN. Noch vor Beginn der Finanzausschuss-Sitzung am Dienstag, 10. Dezember, scheint sich die "Große Kooperation" (CDU, SPD, Grüne, FDP) offenbar doch noch auf einen gemeinsamen Vorschlag für den Doppel-Haushalt 2020/21 verständigt zu haben.

Am Montag hatte es ein Kooperationstreffen gegeben, um strittige Fragen zu klären. Am Donnerstag, 12. Dezember, entscheidet der Kreistag endgültig über das Finanzpaket.

Wie vor der Ausschuss-Sitzung bekannt wurde, haben die Kooperationspartner anscheinend eine Erhöhung der Kreisumlagesatzes um 1,5 auf 48,5 Punkte im Blick. Über die Kreisumlage werden die Städte und Gemeinden zur Kasse gebeten. Ursprünglich hatte die Kreisverwaltung eine Erhöhung um drei Punkte vorgeschlagen. Jeder Punkt entspricht rund 2,3 Millionen Euro. Zudem sollen Nach-, Neu- und Umbesetzungen in der Kreisverwaltung vorab vom Personalausschuss überprüft werden und es ist eine Deckelung der Personalausgaben insgesamt vorgesehen. Das Finanzpaket enthält zahlreiche weitere Bestandteile, wozu unter anderem auch Reduzierungen der Mittel für die Flüchtlingsbetreuung ("Willkommenskultur") und die mittel- und langfristig weniger stark steigenden Betriebskostenzuschüsse für die Kindertagesstätten gehören. Ziel ist es, Überschüsse in den beiden kommenden Jahren zu erzielen.

Wie der Kreistag letztlich über das Finanzpaket abstimmt, lesen Sie in den Cuxhavener Nachrichten und der Niederelbe-Zeitung.

Egbert Schröder

Redakteur
Cuxhavener Nachrichten/Niederelbe-Zeitung

eschroeder@no-spamcuxonline.de

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