Wie zuvor in den Beratungen abgestimmt worden war, gibt es keinen Doppelhaushalt 2019/2020. Symbolfoto: von Erichsen
Finanzen

Cuxhavener Kreistagskooperation segnet Etat 2019 ab

von Wiebke Kramp | 08.02.2019

KREIS CUXHAVEN. Als die Kreistagssitzung nach knapp fünf Stunden beendet war, saß noch ein einsamer Zuhörer auf der Empore im Kreishaus. Bei ihrer zuvor erfolgten einstündigen Haushaltsdebatte waren Politik und Verwaltung weitgehend unter sich geblieben.

Wie zuvor in den Beratungen abgestimmt worden war, gibt es keinen Doppelhaushalt 2019/2020. Auf den Weg gebracht wurde nur der rund 360 Millionen Euro umfassende Ergebnishaushalt für das Jahr 2019. Einzig die (AfD) lehnte den Etat ab.

Die Kooperation aus CDU, SPD, FDP und Grünen hatte in den zurückliegenden Wochen hart gerungen, um den Knoten doch noch durchschlagen zu können. So wurde der nur vordergründig ausgeglichene Plan verabschiedet. Ein Loch von 4,3 Millionen muss die Verwaltung aus eigener Kraft stopfen. Nur so war es möglich, die umfangreichen Investitionen vorzunehmen. Insbesondere profitiert davon die Oberschule Dorum. Der Kreistag vergab den Auftrag für einen 30-Millionen-Neubau, der in öffentlich-privater Partnerschaft realisiert werden wird.

Seit April, so Landrat Kai-Uwe Bielefeld, sei die Haushaltssituation mit den Fraktionen beraten worden. Das Minus sei durch politische Entscheidungen entstanden angesichts einer niedrigen Kreisumlage und hohen Beiträgen an die Gemeinden. Außerdem: 24 Millionen Euro für Kindergärten und Schulen, fünf Millionen für Kreisstraßen und Radwege sowie 2,5 Millionen für Integration und weitere Investitionen in Millionenhöhe. Es könne aber nicht sein, dass der Kreis einspare "und die Gemeinden Überschüsse einfahren", so Bielefeld und kündigte an: "Wir dürfen nicht vor dem bösen K-Wort davonlaufen, sondern werden uns mit der Kreisumlage beschäftigen müssen."

Auf keinen Fall antasten will die Kreisumlage die CDU. Ihr Fraktionsvorsitzender Frank Berghorn nutzte die seiner Fraktion zugebilligte Redezeit, um sich als Landratskandidat in Stellung zu bringen. Durch seinen Beitrag zog sich das Wort "Vertrauen". Es sei Anspruch seiner Partei, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen, der erst Investitionsvorhaben zum Beispiel für Sportstättensanierung, Zuschüsse für Feuerwehren oder Mittel für Bildung ermögliche.

Für Gunnar Wegener, SPD-Finanzexperte, war Berghorns Rede ein Aufreger: "Man kann nicht Mehrausgaben fordern, Minderausgaben in den Haushalt schreiben, aber nicht sagen, woher das Geld kommen soll." Zudem könne man nicht die ganze Verwaltung "verprügeln, aber hier von Vertrauen reden".

Zu 65 Prozent seien die Haushaltausgaben gesetzlich geregelt. "Wenn wir es über Sparmaßnahmen nicht hinbekommen, können wir das Instrument Kreisumlage nicht zur Seite schieben", kündigte Wegener an.

Eva Viehoff (Grüne) zeigte sich erleichtert, dass überhaupt ein Etat verabschiedet werden konnte. Sie verhehlte nicht, wie zuvor auch Gunnar Wegener, ihre Sorge hinsichtlich der Genehmigung. Carsten Nickel (FDP) verwies auf hohe Investitionen in Kitas und Schulen. Auch wenn Sparen ein unbequemer Weg sei, müsse die Kreisumlage stabil bleiben.

Anton Werner Grunert (AfD) wunderte sich, dass bei sprudelnder Einnahmesituation ein Ausgleich "nur unter fragwürdigen Bedingungen" gelungen sei. "Haarsträubend" nannte er unter anderem Ausgaben für Flüchtlingsarbeit oder Wachstum der Verwaltung um 20 Stellen.

Dietmar Buttler (Linke) forderte angesichts hoher Ausgaben für Kitas eine stärkere Beteiligung des Landes.

Wiebke Kramp

Redakteurin
Cuxhavener Nachrichten/Niederelbe-Zeitung

wkramp@no-spamcuxonline.de

Lesen Sie auch...
Havariekommando

Schlagkraft für Notfälle auf der Nordsee steigern

von Ulrich Rohde | 24.08.2019

CUXHAVEN. Auf das Cuxhavener Havariekommando lässt Andreas Scheuer (CSU) nichts kommen. Diese Einsatzstelle, die sich um Notfälle auf See kümmert, sei "ein Leuchtturm", der in Cuxhaven an genau der richtigen Stelle stehe, betonte der Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur im Gespräch mit unserer Zeitung.

Tourismus in der Region

Zahl der Übernachtungsgäste an der Nordseeküste steigt

22.08.2019

KREIS CUXHAVEN. Der warme Sommer hat im Juni mehr Besucher und Übernachtungsgäste nach Niedersachsen gelockt als im Vorjahresmonat.

Wirtschaft

Cuxhavener Unternehmer will Offshore-Park in Saudi-Arabien realisieren

von Felix Weiper | 22.08.2019

CUXHAVEN/ Abu Dhabi. Der Cuxhavener Unternehmer Norbert Plambeck ist ein Pionier der Windenergienutzung - das hat er seinerzeit bei der Gründung der Firma PNE (Plambeck Neue Energien) unter Beweis gestellt.

"Happy Cheeze"

Cuxhaven: Rechtsstreit um "Käse-Alternative" wohl beendet

21.08.2019

CUXHAVEN. Der seit Mai 2018 andauernde Rechtsstreit zwischen der Cuxhavener Firma Happy Cheeze und dem Verein Wettbewerbszentrale zur Lebensmittelkennzeichnung "Käse-Alternative" scheint beendet zu sein.