Wie zuvor in den Beratungen abgestimmt worden war, gibt es keinen Doppelhaushalt 2019/2020. Symbolfoto: von Erichsen
Finanzen

Cuxhavener Kreistagskooperation segnet Etat 2019 ab

von Wiebke Kramp | 08.02.2019

KREIS CUXHAVEN. Als die Kreistagssitzung nach knapp fünf Stunden beendet war, saß noch ein einsamer Zuhörer auf der Empore im Kreishaus. Bei ihrer zuvor erfolgten einstündigen Haushaltsdebatte waren Politik und Verwaltung weitgehend unter sich geblieben.

Wie zuvor in den Beratungen abgestimmt worden war, gibt es keinen Doppelhaushalt 2019/2020. Auf den Weg gebracht wurde nur der rund 360 Millionen Euro umfassende Ergebnishaushalt für das Jahr 2019. Einzig die (AfD) lehnte den Etat ab.

Die Kooperation aus CDU, SPD, FDP und Grünen hatte in den zurückliegenden Wochen hart gerungen, um den Knoten doch noch durchschlagen zu können. So wurde der nur vordergründig ausgeglichene Plan verabschiedet. Ein Loch von 4,3 Millionen muss die Verwaltung aus eigener Kraft stopfen. Nur so war es möglich, die umfangreichen Investitionen vorzunehmen. Insbesondere profitiert davon die Oberschule Dorum. Der Kreistag vergab den Auftrag für einen 30-Millionen-Neubau, der in öffentlich-privater Partnerschaft realisiert werden wird.

Seit April, so Landrat Kai-Uwe Bielefeld, sei die Haushaltssituation mit den Fraktionen beraten worden. Das Minus sei durch politische Entscheidungen entstanden angesichts einer niedrigen Kreisumlage und hohen Beiträgen an die Gemeinden. Außerdem: 24 Millionen Euro für Kindergärten und Schulen, fünf Millionen für Kreisstraßen und Radwege sowie 2,5 Millionen für Integration und weitere Investitionen in Millionenhöhe. Es könne aber nicht sein, dass der Kreis einspare "und die Gemeinden Überschüsse einfahren", so Bielefeld und kündigte an: "Wir dürfen nicht vor dem bösen K-Wort davonlaufen, sondern werden uns mit der Kreisumlage beschäftigen müssen."

Auf keinen Fall antasten will die Kreisumlage die CDU. Ihr Fraktionsvorsitzender Frank Berghorn nutzte die seiner Fraktion zugebilligte Redezeit, um sich als Landratskandidat in Stellung zu bringen. Durch seinen Beitrag zog sich das Wort "Vertrauen". Es sei Anspruch seiner Partei, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen, der erst Investitionsvorhaben zum Beispiel für Sportstättensanierung, Zuschüsse für Feuerwehren oder Mittel für Bildung ermögliche.

Für Gunnar Wegener, SPD-Finanzexperte, war Berghorns Rede ein Aufreger: "Man kann nicht Mehrausgaben fordern, Minderausgaben in den Haushalt schreiben, aber nicht sagen, woher das Geld kommen soll." Zudem könne man nicht die ganze Verwaltung "verprügeln, aber hier von Vertrauen reden".

Zu 65 Prozent seien die Haushaltausgaben gesetzlich geregelt. "Wenn wir es über Sparmaßnahmen nicht hinbekommen, können wir das Instrument Kreisumlage nicht zur Seite schieben", kündigte Wegener an.

Eva Viehoff (Grüne) zeigte sich erleichtert, dass überhaupt ein Etat verabschiedet werden konnte. Sie verhehlte nicht, wie zuvor auch Gunnar Wegener, ihre Sorge hinsichtlich der Genehmigung. Carsten Nickel (FDP) verwies auf hohe Investitionen in Kitas und Schulen. Auch wenn Sparen ein unbequemer Weg sei, müsse die Kreisumlage stabil bleiben.

Anton Werner Grunert (AfD) wunderte sich, dass bei sprudelnder Einnahmesituation ein Ausgleich "nur unter fragwürdigen Bedingungen" gelungen sei. "Haarsträubend" nannte er unter anderem Ausgaben für Flüchtlingsarbeit oder Wachstum der Verwaltung um 20 Stellen.

Dietmar Buttler (Linke) forderte angesichts hoher Ausgaben für Kitas eine stärkere Beteiligung des Landes.

Wiebke Kramp

Redakteurin
Cuxhavener Nachrichten/Niederelbe-Zeitung

wkramp@no-spamcuxonline.de

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