Wahlkampf

Elb-Link-Fähre: Giftpfeile zwischen CDU und SPD

12.10.2017

CUXHAVEN. Spätestens jetzt hat die Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD in Niedersachsen vor den Landtagswahlen so richtig an Fahrt aufgenommen. (jok)

Als „wenig überraschend“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, die erneute Einstellung des Betriebs der Elb-Link-Fähre, die zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel pendelt: „Schon vor der Wiederinbetriebnahme im Jahr 2014 war absehbar, dass die Fährverbindung nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Diese Zweifel hat Rot-Grün in den Wind geschlagen, um entgegen jeglicher Vernunft den eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen.“ Toepffer wirft der SPD vor, sie habe ein „Gefälligkeitsgutachten“ zur Wirtschaftlichkeit der Fähre bestellt und damit die Öffentlichkeit getäuscht. Steuergeld sei verschwendet worden, weil Rot-Grün zwei Millionen Euro in den Fähranleger investiert habe.

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ist sauer über die Aussagen Topffers. „Es ist eine nicht haltbare Unterstellung von Herrn Toepffer, die nur dem Wahlkampf geschuldet sein kann, der Landesregierung die Erstellung eines ‚Gefälligkeitsgutachtens’ vorzuwerfen“, sagt Lies. „Das Wirtschaftsministerium hatte 2013 ein Gutachten zur Ermittlung marktfähiger Transporttarife für eine Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven beauftragt. Über diese Beauftragung wurde der Niedersächsische Landtag bereits 2013 informiert. Insofern war die Beauftragung transparent und objektiv, gleiches gilt für die Ergebnisse des Gutachtens.“ Die CDU verliere im Wahlkampfendspurt völlig Maß und Mitte, so Lies.

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