Das Baggerschiff  "Bartolomeus Dias" auf der Elbe. Aufgrund der Beschwerde eines Baggerunternehmens gegen die Vergabe von Aufträgen zur Elbvertiefung, sind die Baggerarbeiten vorerst eingestellt. Foto: Heimken/dpa
Schifffahrt

Elbvertiefung: Bagger vorerst gestoppt

02.04.2019

KREIS CUXHAVEN. Weil es bei der Vergabe von Aufträgen für die Elbvertiefung nicht zum Zuge gekommen ist, hat ein niederländisches Baggerunternehmen Beschwerde eingelegt und aufschiebende Wirkung beantragt.

Das bedeutet, dass die Arbeiten für mindestens zwei Wochen ruhen, im äußersten Fall sogar für mehrere Monate.

Um die Vergabe der Baggerarbeiten für die Elbvertiefung ist ein heftiger Konflikt entbrannt. Jetzt verzögern sich die Arbeiten - womöglich um bis zu einem Jahr. Hintergrund ist die Beschwerde eines Baggerunternehmens, das bei der Vergabe der Millionenaufträge nicht zum Zuge kam. Das Unternehmen ist vor Gericht gezogen. Es gibt einen Baggerstopp, der zunächst zwei Wochen dauert, es könnten aber auch Monate werden.

Die Beschwerde der unterlegenen Firma hat zur Folge, dass die Vergabe der Arbeiten zunächst bis Mitte April ruht, möglicherweise aber auch bis zum Spätsommer. Die Baggerfirma hat beantragt, dass die Arbeiten für die Elbvertiefung erst nach der endgültigen Gerichtsentscheidung vergeben werden dürfen. Die Verhandlung ist erst Ende August. Das wiederum könnte zur Folge haben, dass aufgrund von Naturschutzvorgaben die Arbeiten nicht vor dem nächsten Sommer beginnen können.

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes hatte Anfang 2019 zwei Baggerfirmen den Zuschlag für Arbeiten zwischen Wedel und Cuxhaven erteilt. Daraufhin schalteten zwei niederländische Unternehmen, die nicht berücksichtigt worden waren, das Bundeskartellamt in Bonn ein. Diese Behörde sah jedoch keine Hinweise darauf, dass etwas zu beanstanden sei.

Jetzt aber hat eine der niederländischen Baggerfirmen Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Das ist zuständig, wenn Entscheidungen des Kartellamts überprüft werden. Bis zur Entscheidung dürfen keine Aufträge für die Elbvertiefung erteilt werden, denn die Beschwerde führt zu einer "aufschiebenden Wirkung" von zunächst zwei Wochen. Die Baggerarbeiten können also in den nächsten zwei Wochen nicht beauftragt werden.

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung will nach eigenen Angaben nun umgehend beim Oberlandesgericht Düsseldorf beantragen, dass die Beschwerde der niederländischen Firma zurückgewiesen wird. Sollte dem nicht entsprochen werden, werde sich der Zeitplan "für die Fahrrinnenanpassung um etliche Monate verschieben", so die WSV in einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung. Auch auf Hamburger Gebiet könnte nicht wie geplant im Frühsommer mit dem Baggern begonnen werden. Gegenüber dem NDR sprach die hamburgische FDP von einem "Desaster". Der Unternehmensverband Hafen Hamburg, nennt die erneuten Verzögerungen "sehr bedauerlich". Es sei auffallend, dass die Klage von einer holländischen Firma kommt: Rotterdam ist neben Antwerpen in Belgien der stärkste Konkurrent des Hamburger Hafens.

Dagegen reagieren Umweltschützer mit Genugtuung. Gegenüber dem NDR erklärte der BUND, die Verzögerung sei eine Chance, über die umstrittene Elbvertiefung noch einmal grundlegend nachzudenken.

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