Familienminister dringen auf Kindergrundsicherung

Die Jugend- und Familienminister der Länder geben mit großer Mehrheit Rückenwind für die Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut - auch wenn es im Bund noch offene Fragen gibt. «Die Einführung der Kindergrundsicherung ist ein familien- und sozialpolitischer Meilenstein, um mehr soziale Gerechtigkeit für sehr viele Kinder, junge Menschen und ihre Familien in Deutschland herzustellen», heißt es im Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und dem alle Länder bis auf Bayern zustimmten. Die Geldleistungen müssten um wohnortnahe Angebote für Unterstützung und für gleiche Bildungschancen ergänzt werden.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigte sich zuversichtlich, dass offene Fragen in der Ampel-Koalition bald gelöst werden können und ein Gesetzentwurf nach der parlamentarischen Sommerpause möglich ist. «Die Gespräche sind sehr weit fortgeschritten», sagte Paus. «Es geht nicht nur um die Frage des Haushalts, sondern es geht auch um die Konzeption.» Dabei habe es noch Änderungen gegeben.

Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) sagte, die Länder hätten ein starkes Signal pro Kindergrundsicherung gesendet. «Die Hängepartie schadet dem Anliegen, Kinderarmut wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.» Die Finanzausstattung für das Vorhaben in der Bundesregierung sei weiter ungeklärt. «Hier muss zügig eine Entscheidung getroffen werden.»

Die Kindergrundsicherung ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition - sie soll Leistungen für Kinder wie unter anderem das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld und den Kinderzuschlag bündeln und Kinderarmut besser bekämpfen. Paus hat bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt, dafür sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) kaum Spielraum im Haushalt. Paus ließ offen, ob sie an dem Betrag festhält, sagte aber, man könne bei verschiedenen Komponenten «nochmal schauen».