Reinhold Hilbers, Finanzminister von Niedersachsen, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Finanzminister Hilbers will Soli abschaffen

30.05.2020

Bremen/Hannover (dpa/lni) - Für die schnelle Ankurbelung der Wirtschaft schon während der Corona-Krise fordert Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) die Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die …

Bremen/Hannover (dpa/lni) - Für die schnelle Ankurbelung der Wirtschaft schon während der Corona-Krise fordert Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) die Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die SPD beharre darauf, dass die Abgabe wie vorgesehen für die zehn Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen weiter bestehen bleibe, sagte Hilbers dem Bremer «Weser-Kurier» (Samstag). Aber das seien Menschen, die 50 Prozent der Einkommenssteuer bezahlten, und auch kleine GmbH-Unternehmen müssten ihn noch entrichten. «Deswegen bin ich dafür, den Soli ganz abzuschaffen.»

Außerdem forderte Hilbers schnelle Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Unternehmenssteuerbelastung sei in Deutschland mit einer Quote von 30 Prozent zu hoch. Die Gesamtbelastung dürfe höchstens 25 Prozent betragen.

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