Wer nicht zahlen kann, wird seit Ende Juni wieder dazu aufgefordert, seine Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen. Symbolfoto: Felix Kästle/dpa
Freiheitsstrafe absitzen

Für Häftlinge: Kein Corona-Gnadenerlass in Niedersachsen geplant

13.07.2020

KREIS CUXHAVEN. In Niedersachsen können Straftäter, die wegen nicht gezahlter Geldstrafen ins Gefängnis müssen, nicht auf dauerhafte Haftverschonung hoffen.

Ein Gnadenerlass nach Berliner Vorbild sei nicht geplant, sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Im Gegenteil: Wer nicht zahlen kann, wird seit Ende Juni wieder dazu aufgefordert, seine Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen.

"Die Strafe für begangenes Unrecht mit einem Federstrich aus dem Ministerium zu beseitigen, das halte ich nicht für richtig", sagte Havliza. "Hinter jeder Ersatzfreiheitsstrafe steht eine begangene Straftat, die in einem gerichtlichen Verfahren mit einer Geldstrafe geahndet wurde."

Vorteil für 1000 Verurteilte?

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte vor kurzem einen Corona-Gnadenerlass für die Bundeshauptstadt verkündet, etwa 1000 Verurteilte können dort von einer Haftverschonung profitieren. Auch Niedersachsen hatte im Zuge der Corona-Pandemie die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt, unter anderem, um die Einschleppung des Virus in Gefängnisse zu vermeiden.

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Bislang gab es in Niedersachsen lediglich vier bestätigte Fälle von Covid-19-Erkrankungen in den Justizvollzugsanstalten, die Betroffenen sind inzwischen wieder gesund. Mittlerweile werden alle Verurteilten vor Haftantritt symptomunabhängig getestet, um auch künftig Infektion in Gefängnisse zu verhindern.

Optionen für Geldstrafe

Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, für den gibt es in Niedersachsen nach Angaben aus dem Justizministerium andere Angebote, damit der Gang ins Gefängnis vermieden werden kann - etwa das Programm "Schwitzen statt sitzen". Dabei können Straftäter in kirchlichen Einrichtungen, Krankenhäusern, Altenheimen, bei Wohlfahrtsverbänden oder Naturschutzorganisationen arbeiten statt ihre Geldstrafe zu zahlen.

Außerdem gehe derzeit der Sozialdienst der Justiz verstärkt auf Betroffene zu, um mit ihnen ihre finanzielle Situation zu sortieren - etwa vergleichbar mit einer Betreuung durch eine Schuldnerberatung. "Betroffene sind im Umgang mit behördlichen Schreiben manchmal überfordert», erläuterte Ministeriumssprecher Christian Lauenstein. So könne manchmal schon eine Ratenzahlung dabei helfen, den Gang ins Gefängnis zu ersparen. "In vielen Fällen kann die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen auf diese Weise vermieden werden", sagte der Sprecher. (dpa)

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