Die Sperrstunde wurde vorläufig außer Vollzug gesetzt. Gastronomen dürfen bis Sonntag doch länger als bis 23 Uhr öffnen. Symbolfoto: Oliver Berg/dpa
Gesetz gekippt

Gericht entscheidet: Sperrstunde im Kreis Cuxhaven gilt nicht

29.10.2020

KREIS CUXHAVEN. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg setzt die Sperrzeit und das Verbot von Außer-Haus-Verkauf von Alkohol vorläufig außer Vollzug.

"Die Landesregierung nimmt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur Sperrzeit und dem Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol für gastronomische Betriebe in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 35 beziehungsweise 50 zur Kenntnis", teilt Oliver Grimm, stellvertretender Pressesprecher des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, mit. Die entsprechenden Regelungen der Corona-Verordnung des Landes seien mit der Entscheidung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Kreis Cuxhaven im roten Bereich

Die Sperrstunde hatte eigentlich auch für den Kreis Cuxhaven gegolten. Hier liegt der Inzidenzwert über der Fünfziger-Marke. Am Montag war die Sperrzeit für die Gastronomie im Kreis Cuxhaven in Kraft getreten. In Kneipen, Restaurants und Bars war somit eigentlich ab 23 Uhr Zapfenstreich.

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Das Land werde die Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom Mittwoch zeitnah mit einer neuen Verordnung umsetzen, die am kommenden Montag in Kraft treten wird, erklärte Grimm: "Wir appellieren angesichts der ernsten Lage eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen, ihre persönlichen Kontakte auch schon vor dem Inkrafttreten dieser neuen Verordnung auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren."

Nur eine kurzfristige Entscheidung?

Bisher sieht es so aus, als würde die gerichtliche Entscheidung über die Sperrstunde nur bis Sonntag Bestand haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Mittwoch auf eine generelle Schließung der Gastronomie ab Montag, 2. November, geeinigt. Die Verfügung soll den kompletten November andauern.

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