Schulen im Kreis Cuxhaven wird das Budget gekürzt. Foto: Weigel
Finanzen

Haushaltssperre: Kein Geld für Schulen im Kreis Cuxhaven

07.11.2019

KREIS CUXHAVEN. Die Schulleiter der kreisangehörigen Schulen im Cuxland protestieren gegen Kürzungen im Bildungsbereich.

Im September hat Landrat Kai-Uwe Bielefeld eine Haushaltssperre ausgesprochen, und die gilt auch für die Schulen. Deren Budgets sind seitdem eingefroren. Nur noch die allernotwendigsten Ausgaben dürfen getätigt werden, an Investitionen ist kaum zu denken. Die Schulleiter sehen ihren Bildungsauftrag gefährdet.

Die Schulleitungen der kreiseigenen Schulen haben sich deshalb mit einem offenen Brief an Kai-Uwe Bielefeld und die Mitglieder des Kreistages gewandt. Darin heißt es: "Mit Schreiben vom 16. September 2019 wurde den Schulen per E-Mail mitgeteilt, dass der am 19. August 2019 freigegebene Haushalt für das Jahr 2019 nach 20 Werktagen einer Haushaltssperre unterliegt. Dies stellt die Schulen vor große Probleme, ihren Bildungsauftrag erfolgreich umzusetzen." In den vergangenen Jahren hätten die kreiseigenen Schulen mit Beteiligung des Landkreises "wertvolle Arbeit" geleistet, indem sie "Schulentwicklung vorangetrieben" und auch "verantwortungsvoll mit dem Schulbudget gewirtschaftet" hätten, so die Schulleiter. "Damit die kreiseigenen Schulen weiterhin erfolgreich arbeiten können, benötigen sie einen verlässlichen Haushalt", heißt es weiter.

In ihrem Brief stellen die Schulleitungen Forderungen gegenüber dem Landkreis auf:

"Verlässlichkeit in der Zuweisung der Schulbudgets;

sofortige Aufhebung der Haushaltssperre;

keine Kürzung der Sondermaßnahmen gegenüber der ursprünglichen Planung für die Haushaltsjahre 2020 bis 2021;

Freigabe von zugesagten Projektgeldern;

Freigabe der übertragenen Haushaltsreste aus 2018;

Übertragung aller zukünftigen Haushaltsreste zu 100 Prozent in den jeweiligen Folgehaushalt;

keine Budgetkürzungen im Haushalt 2020/2021 gegenüber dem Haushalt 2019."

Den offenen Brief haben die Leitungen der Oberschulen in Bad Bederkesa, Cadenberge, Dorum, Lamstedt, Langen und Schiffdorf, der Haupt- und Realschulen Hagen, Loxstedt und Hemmoor, der Hauptschulen Otterndorf, Altenbruch und Süderwisch, der Realschulen Altenwalde und Cuxhaven, der Gymnasien Langen, Loxstedt, Wesermünde, Warstade, Otterndorf, Amandus Abendroth und Lichtenberg Cuxhaven sowie die Förderschulen Hemmoor, Seeparkschule Wesermünde und "Schule am Meer" in Cuxhaven unterzeichnet.

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