SPD sowie CDU und Bürgerforum stritten sich in der Samtgemeinde Hemmoor über die Tagesordnung der der Sitzung des Jugend-, Sozial- und Integrationsausschusses. Symbolfoto: Strobel
Kommentar zum Streit

Hemmoorer Tagesordnung: Keine Politik-Sternstunde

von Egbert Schröder | 27.11.2018

In Hemmoor ist ein Streit über die Tagesordnung der Sitzung des Jugend-, Sozial- und Integrationsausschusses entbrannt.

Was war das denn für eine peinliche Vorstellung? Da ist eine Sitzung des Jugend-, Sozial- und Integrationsausschusses der Samtgemeinde Hemmoor angesetzt. Zuhörer, Politiker und Verwaltungsmitarbeiter nehmen ihre Plätze ein, die Sitzung wird eröffnet, um sie 20 Minuten später wieder zu schließen, ohne auch nur über eines der vier Schwerpunktthemen geredet zu haben. Der Grund: Es gab keine Mehrheit dafür, die Tagesordnung in der vorliegenden Form zu genehmigen. Vier Politiker votierten mit Ja, die vier anderen mit Nein. Der Vorsitzende Johannes Schmidt schloss daraufhin die Sitzung.

Streitpunkt war das Schreiben von Klaus-Dieter Fortmeyer als Vertreter der Kreis-Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der sich erst zwei Tage vor Sitzungsbeginn noch bei der Samtgemeinde gemeldet hatte und um einen Gesprächstermin bat. Das Thema: die Pläne von CDU und Bürgerforum, dass die Samtgemeinde selbst die Trägerschaft für den geplanten Kindergarten- und Krippenneubau in Hemmoor übernimmt. Aus SPD-Sicht ein vernünftiger Vorschlag, um noch nähere Informationen zu erhalten, doch CDU und Bürgerforum wollten sich nicht durch eine derart kurzfristige Reaktion unter Druck setzen lassen.

Es kam, wie es kommen musste: Die eine Hälfte wollte den Punkt von der Tagesordnung absetzen lassen, die andere nicht. Am Ende gab es dann auch ein solches Patt bei der Abstimmung über die gesamte Tagesordnung. Also: Sitzung beendet.

So wäre es gewesen, wenn nicht Stephan Haak (SPD) die Initiative ergriffen hätte: "Wir geben uns hier doch der Lächerlichkeit preis." Recht hatte er und zog daraus die richtige Konsequenz: Er kündigte an, sich bei einer zweiten Abstimmung über die Tagesordnung der Stimme zu enthalten, sodass es dann im erneuten Anlauf doch noch zu einer Fortsetzung der Sitzung und der Beratung kommen könnte. Haack enthielt sich und endlich konnte über inhaltlich relevante Themen gesprochen werden und nicht über formaljuristische Feinheiten oder emotional beeinflusste Nickeligkeiten.

Vielleicht sollte man auch als Feierabendpolitiker mal darüber nachdenken, welche Außenwirkung ein solcher Sitzungsverlauf hat. "Das war armselig", meinte einer der Zuhörer in der Einwohnerfragestunde. Widersprechen mochte ihm an diesem Abend aus den Reihen der Bürger niemand...

Egbert Schröder

Redakteur
Cuxhavener Nachrichten/Niederelbe-Zeitung

eschroeder@no-spamcuxonline.de

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