Kommunen am Rande der Leistungsfähigkeit

Im Streit um das geplante Heizungsgesetz warnt der niedersächsische Städte- und Gemeindebund, das Vorhaben könne an Geld- und Personalmangel scheitern. «Die Kommunen sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt», sagte Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, dem Politikjournal «Rundblick» (Freitag). Sie seien vollauf damit beschäftigt, Flüchtlinge unterzubringen, Schulen und Kindergärten am Laufen zu halten und die Energiewende zu bewältigen: «Sie erhalten dafür schon nicht das notwendige Geld und sind wie alle anderen vom Arbeitskräftemangel betroffen.»

Der Bund überhäufe die Kommunen mit «immer neuen Ideen und Anforderungen» - während die Bürgermeister diskutieren, wie die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten aufrechterhalten werden können oder Flüchtlinge untergebracht werden sollen, ohne Turnhallen in Anspruch zu nehmen, kritisierte Trips. «Die Bundespolitik hat den Bezug zur Realität in den Kommunen verloren.»

Die diskutierte gebäudescharfe Datensammlung zu den Heizungen sei nicht umzusetzen, dafür fehle das Personal, sagte Trips. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Angaben gemacht werden, wie in Gebäuden oder Unternehmen geheizt und wie viel Energie verbraucht wird. Konkret sollen «gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche leitungsgebundener Energieträger der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr» möglichst erfasst werden, dazu Adresse, Nutzung und Baujahr.