Der Cuxhavener Kreistag hat mehrheitlich einen Doppelhaushalt für 2020 und 2021 beschlossen. Symbolfoto: Schröder
Kreistag

Kreis Cuxhaven: Doppelhaushalt für 2020 und 2021 beschlossen

von Ulrich Rohde | 13.12.2019

KREIS CUXHAVEN. Der Cuxhavener Kreistag hat am Donnerstag nach vorausgegangenem zähen Ringen in der Mehrheitskooperation aus CDU, SPD, Grünen und FDP mehrheitlich einen Doppelhaushalt für 2020 und 2021 beschlossen. 

Dabei wich die Kreispolitik vom Vorschlag der Verwaltung, die Kreisumlage für die Gemeinden auf 50 Prozentpunkte anzuheben, deutlich ab. Beschlossen wurde eine Anhebung von 47 auf 48,5 Prozent.

Deutliche Einsparungen

Gleichzeitig verständigte sich die Kooperation auf deutliche Einsparungen, vor allem im Personalbereich. Die ein Paket von insgesamt rund 400 Millionen Euro umfassenden Investitionen in die Sanierung von Schulbauten, den Breitbandausbau und Straßensanierungen stehen nicht zur Disposition. 

Haushaltssperre verhängt

Am Ende rechnet der Kreis in dem Entwurf mit einem ausgeglichenen Haushalt für beide Jahre. Das ist nach Offenlegung der Zahlen in diesem Jahr nicht gelungen. Landrat Kai-Uwe Bielefeld musste aufgrund des drohenden Millionen-Defizits eine Haushaltssperre verhängen.

Gemeindefreundlicher Haushalt?

Bielefeld sprach im Kreistag von einem gemeindefreundlichen Haushalt. Die Anhebung der Kreisumlage lasse den Kommunen "Luft zum Atmen". Hinzu komme eine großzügige Förderung der Kindertagesstätten aufgrund des Betriebskostenzuschusses. 

Kritik aus Wingst

Dass die von den Bürgermeistern der Kommunen im Vorfeld scharf kritisierte Kreisumlagenerhöhung moderat ausgefallen sei, sahen nicht alle Kreistagsmitglieder so. Patrick Pawlowski (CDU), zugleich Wingster Bürgermeister, verweigerte seine Zustimmung: "Das schnürt uns die Luft ab. Die Wingst wird ins Minus rutschen. Den letzten beißen die Hunde."

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Ulrich Rohde

Stellv. Redaktionsleiter
Cuxhavener Nachrichten/Niederelbe-Zeitung

urohde@no-spamcuxonline.de

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