Das Landgericht Niedersachsen hat entschieden: Die Mietpreisbremse ist ungültig. Foto: Özcan/dpa
Gerichtsbeschluss

Kreis Cuxhaven: Landgericht hält Mietpreisbremse für ungültig

16.07.2020

KREIS CUXHAVEN. Das Landgericht Hannover hält die niedersächsische Mietpreisbremse aus formellen Gründen für ungültig.

Diese besagt, dass der Preis für Neuvermietungen nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Ansonsten könne man seinen Vermieter verklagen und Geld zurückfordern. Allerdings können Mieter in Hannover derzeit keine solchen Ansprüche gegenüber ihren Vermietern geltend machen, wie ein Gerichtssprecher nach der Zivilverhandlung am Mittwoch sagte. Die Kammer folgte damit einem Urteil des örtlichen Amtsgerichts Ende 2019, gegen das die Klägerin Berufung eingelegt hatte.

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Bundesgerichtshof

Ungültig ist die Mietpreisbremse nach Auffassung der Richter, weil zeitgleich zur Veröffentlichung der Verordnung keine Begründung geliefert wurde. Diese müsse aber nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vorliegen. (dpa)

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