Kultusministerium kann nicht für Binden und Tampons zahlen

In der Debatte um kostenlose Hygieneartikel an Schulen besteht dem niedersächsischen Kultusministerium zufolge gegenwärtig keine rechtliche Möglichkeit, die Artikel aus dem eigenen Haushalt zu finanzieren. «Für die Beschaffung von Artikeln, wie zum Beispiel Binden oder Tampons, sind in Niedersachsen die Schulträger verantwortlich, also die Städte und Kommunen», hieß es in einer Antwort des Ministeriums.

Es sei zeitgemäß und unterstützenswert, Menstruation zu normalisieren und enttabuisieren, teilte das Ministerium weiter mit. Wie viele Schulen in Niedersachsen genau eine kostenlose Vergabe der Artikel testen, ist der Behörde nicht bekannt. Medienberichten zufolge gab oder gibt es entsprechende Vorhaben unter anderem in Hannover, Osnabrück und Braunschweig.

Im März dieses Jahres hatte der Landesschülerrat Niedersachsen, also die Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler, gefordert, dass kostenlose Menstruationsartikel an allen Schulen in Niedersachsen ausgelegt werden. Das Land solle die Tampons und Binden bezahlen.

In der Stadt Bremen will das Bremer Bildungsressort, das auch für Kommunales zuständig ist, finanziell ermöglichen, dass alle Schulen der Stadt die Artikel kostenlos zur Verfügung stellen können. Die Umsetzung soll den Schulen überlassen bleiben. Ein mehrmonatiger Versuch an sieben Schulen in Bremen hat nach Ressortangaben überwiegend wohlwollende Reaktionen hervorgebracht.