Philippi fordert Rettungsprogramm für Krankenhäuser

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi sieht den Bund in der Pflicht, die Krankenhäuser schnell finanziell zu unterstützen. Bundesweit stehe den Kliniken das Wasser bis zum Hals, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Steigende Kosten und der Fachkräftemangel machten es den Trägern von Tag zu Tag schwerer, den Betrieb aufrechtzuerhalten. «Es geht um nichts Geringes als die Gesundheitsversorgung in unserem Land. Ich fordere den Bund daher auf, sehr zeitnah ein Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser auf den Weg zu bringen», sagte Philippi.

Der Minister betonte, die Hilfe müsse unkompliziert und schnell erfolgen. «Die Kliniken brauchen bares Geld, ein Kreditprogramm oder ein Liquiditätsrettungsschirm reichen nicht aus», sagte Philippi. Er schlug vor, bisher nicht ausgezahltes Geld aus einem Energie-Rettungsschirm als Bettenpauschale an die Kliniken zu geben. Dazu habe der Bund bereits positive Signale gesendet.

Ende 2022 hatte der Bund den Krankenhäusern bis zu sechs Milliarden Euro zum Ausgleich von Energie- und Inflationskosten in Aussicht gestellt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte Mitte März jedoch kritisiert, dieser Härtefallfonds sei so konstruiert, dass die meisten Fälle darin nicht berücksichtigt würden.

Einer neuen Umfrage zufolge erwarten die Krankenhäuser in Niedersachsen im laufenden Jahr eine deutliche Verschlechterung ihrer finanziellen Lage. Das Defizit werde sich landesweit von 217 auf rund 532 Millionen Euro mehr als verdoppeln, teilte die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) mit. Befragt wurden insgesamt 87 Kliniken, das entspricht laut NKG 52 Prozent der Häuser und 58 Prozent der Betten in Niedersachsen.

Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU) warnte im Landtag auch mit Blick auf Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem «Kahlschlag» in der Krankenhauslandschaft. «Von unseren 168 Krankenhäusern blieben nur 69 über», sagte Lechner.

Gesundheitsminister Philippi betonte hingegen, das Land werde für die Krankenhausplanung zuständig bleiben und die Mittel für Krankenhausinvestitionen ab 2024 deutlich erhöhen. Er verwies zudem auf die geplante Einteilung Niedersachsens in künftig acht Versorgungsregionen mit neuen Vorgaben für die medizinische Versorgung. Er sei überzeugt, dass das die Versorgung der Menschen verbessern werde.

Einen genauen Zeitplan, wann die Regionen festgelegt werden sollen, gibt es noch nicht. Dasselbe gilt für die neue Einstufung der Krankenhäuser in Grund-, Schwerpunkt- oder Maximalversorger. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte im Februar angekündigt, die Pläne sollten noch in diesem Jahr konkretisiert werden. Ein Kahlschlag werde damit keineswegs angestrebt, betonte Weil damals.