Landkreistag: Windenergiegesetz inakzeptabel

Der Niedersächsische Landkreistag hat das geplante Windenergiegesetz der Landesregierung als inakzeptabel bezeichnet. Durch das Vorziehen der Ausbauziele für die Windenergie drohe Niedersachsen die Zielmarken zu verfehlen, teilte der Landkreistag am Mittwoch mit. «Das Vorziehen der ohnehin ambitionierten Bundesziele um sechs Jahre auf 2026 ist weder machbar noch sinnvoll», sagte Landkreistag-Präsident Sven Ambrosy.

Der bisherige Plan aus dem niedersächsischen Umweltministerium von Minister Christian Meyer (Grüne) sieht vor, bis 2026 landesweit 2,2 Prozent der Fläche für die Windkraft zu nutzen. Das ist eine deutliche Verschärfung gegenüber dem zugehörigen Bundesgesetz, das 2032 als Ziel ausgibt. Anfang Februar wurden in Niedersachsen laut dem Ministerium 1,1 Prozent für Windenergie genutzt.

Der Landkreistag befürchtet, dass die Ziele bis 2026 nicht zu erreichen seien und es dann zu Sanktionen in Form einer sogenannten Superprivilegierung kommen könnte. Das hieße, dass der Ausbau der Windkraft im Zweifel immer Vorrang habe, etwa vor dem Umweltschutz.

«Mit seinen Plänen riskiert der Minister einen ungeordneten Ausbau, einen Wildwuchs zu Lasten von Natur und Umwelt und den Verlust der Akzeptanz in der Bevölkerung», sagte Ambrosy. Der Minister erweise der Energiewende damit einen Bärendienst.

Darüber hinaus sei es aus Sicht der Landkreistages fraglich, ob Niedersachsen mit der vorgezogenen Frist der Umsetzung des Bundesgesetzes genüge. «Völlig unverständlich ist, dass der Umweltminister - entgegen bisheriger Zusagen und Beteuerungen - einen rechtlich hochangreifbaren Weg der Umsetzung wählt», sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hubert Meyer.