Lasse Weritz (l.) und Thiemo Röhler übten heftige Kritik an Landrat Kai-Uwe Bielefeld. Foto: Schröder
Kommentar zum Haushaltsplan

Kreis Haushalt: Legitim und durchschaubar

von Egbert Schröder | 05.11.2018

Die CDU-Kreistagsfraktion übt heftige Kritik an Landrat Kai-Uwe Bielefeld.

Man kann ja irgendwie beide Seiten verstehen. Auf der einen Seite stehen die Politiker, die - wie vereinbart - am 22. November einen Entwurf des Kreishaushaltes für 2019/ 2020 in den Händen halten möchten. Auf der anderen Seite will die Verwaltung erst einen Entwurf präsentieren, wenn dieser auch belastbar und mit einem leichten Plus versehen ist.

Allerdings: Was spricht dagegen, den gemeinsam vereinbarten Zeitplan einzuhalten und möglicherweise im Verlauf der Beratungen noch Veränderungen einzubauen, die aus den Ergebnissen der Steuerschätzungen resultieren? Die Politik muss genügend Zeit haben, sich mit dem Zahlenwerk zu befassen und auch die Gelegenheit, eigene Akzente zu setzen. Und ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass die bislang vorliegende Finanzplanung auf utopischen Haushaltsansätzen auch im Bereich der Steuereinnahmen basiert. Daher: Am 22. November muss der Entwurf im Finanzausschuss vorliegen. Was die Politik dann daraus macht, bleibt abzuwarten.

Stichwort Politik: Dass die CDU am Wochenende derart mit der verbalen Holzkeule um sich schlug, um Landrat Bielefeld zu treffen, überrascht nicht. Das war ein kleiner Vorgeschmack auf den anstehenden Wahlkampf für die Entscheidung über den Landratsposten im Mai 2019. Die Christdemokraten wollen ihren eigenen Kandidaten Frank Berghorn in Position bringen, indem sie Amtsinhaber Bielefeld angreifbar machen. Das ist ebenso legitim wie durchschaubar.

Egbert Schröder

Redakteur
Cuxhavener Nachrichten/Niederelbe-Zeitung

eschroeder@no-spamcuxonline.de

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