Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme hat eine anonyme Morddrohung erhalten. Foto: Polizei
Polizeipräsident wird bedroht

Nicht vor dem Hass zurückweichen

von Ulrich Rohde | 09.01.2020

Johann Kühme, Oldenburger Polizeipräsident, warnt vor Hasskriminalität und macht die AfD für die Eskalation mitverantwortlich. Nun wird er selbst bedroht.

Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme ist offenbar von einem Unbekannten per E-Mail mit dem Tod bedroht worden. "Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke", hieß es unter Bezug auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Mail, die bereits am 16. November einging, berichtet "Der Spiegel". Das Polizeipräsidium in Oldenburg hat die Existenz der Drohmail bestätigt. Die Behörde nehme diese sehr ernst.

Kühme will sich nicht einschüchtern lassen. "Die Morddrohung wird mich nicht davon abhalten, die Entgleisungen auch von einzelnen AfD-Politikern anzuprangern", so Kühne gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Bei mehreren Aufklärungsveranstaltungen über Hasskriminalität im Gebiet der Polizeidirektion, darunter auch im Cuxhavener Kreishaus im Oktober, hatte er die zunehmenden Angriffe gegen Polizeibeamte und Politiker scharf kritisiert und vor einer weiteren Eskalation der Hasskriminalität gewarnt.

Kühme machte führende AfD-Politiker öffentlich für Angriffe auf Repräsentanten der Demokratie mitverantwortlich. Die sich zunehmend verbreitende Verrohung in der Sprache und in den Köpfen, unerträgliche Grenzüberschreitungen seien inzwischen gang und gäbe und hätten ihre Ursachen und Vorbilder. "Hasskommentare sind keine Worthülsen. Hetze kann zu Gewalt führen", sagte der Polizeichef in Cuxhaven. Wer wie Bundestagsabgeordnete der AfD muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger als "Kopftuchmädchen" und "Messermänner" bezeichne oder die Nazi-Gräueltaten als "Vogelschiss in der deutschen Geschichte" verharmlose, so Kühme, der dünge den Boden der Gewalt und mache sich mitschuldig an der Gewaltspirale. Kühme ist der Überzeugung, dass Äußerungen wie diese rechten Gewalttätern erst die Legitimation für ihre Verbrechen lieferten. Sie böten ihnen eine ideologische Basis und sie fühlten sich in ihrem Hass bestätigt.

Die AfD hat Kühme für seine Worte heftig kritisiert und warf ihm Verletzung der Neutralitätspflicht vor. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellte sich, wie viele andere, hinter den Polizeipräsidenten. Kühme selbst sagte: "Die Morddrohung wird mich nicht davon abhalten, die Entgleisungen auch von einzelnen AfD-Politikern anzuprangern."

Der Polizeichef will nicht zurückweichen vor der Hetze. In mehreren anderen Fällen haben Drohungen bereits Amtsträger veranlasst zurückzutreten. Es scheint mehr und mehr zu einer Frage der Courage zu werden, ob man ein öffentliches Amt bekleidet. Genau das ist es, was rechte Hetzer bezwecken, sie wollen ein Klima der Angst und gesellschaftlichen Spaltung erzeugen. Daran müssen sie gehindert werden.

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Ulrich Rohde

Stellv. Redaktionsleiter
Cuxhavener Nachrichten/Niederelbe-Zeitung

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