Panne bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft

Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai ist nach Angaben der Wahlleitung eine Panne passiert: Etwa 280 Wahlzettel mit bis zu 1400 Stimmen sind verloren gegangen. Der Fehler wirke sich absehbar nicht auf die Sitzverteilung der Parteien aus, sagte eine Sprecherin der Wahlleitung am Freitag auf Anfrage. Innerhalb der Parteilisten könnte es aber Verschiebungen geben, so dass Nachrücker ins Landesparlament einziehen oder Abgeordnete ihr Mandat verlieren. Die Landeswahlleitung wolle die Sache selbst vor das Bremer Wahlprüfungsgericht bringen. Dieses könnte notfalls eine Wiederholung der Wahl in den vier betroffenen Wahlbezirken anordnen.

In Bremen werden die Stimmzettel nicht am Wahltag abends im Wahllokal ausgezählt, sondern in ein zentrales Zählzentrum gebracht. Dort seien weniger Zettel angekommen als angegeben, sagte die Sprecherin. Mutmaßlich sei in vier Wahllokalen je ein Karton Stimmzettel zusammen mit ungenutzten Wahlunterlagen vernichtet worden.

Sieger der Wahl im kleinsten Bundesland ist die SPD vor der CDU. SPD, Grüne und Linkspartei wollen weiter gemeinsam regieren. Im Land Berlin war die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 mit so viel Pannen behaftet, dass sie in diesem Februar wiederholt werden musste.