Steuerreform gefordert

Politiker verzichten auf Milliarden

07.10.2016

CUXHAVEN. Die Gewerkschaft der deutschen Steuerbeamten und Angestellten hatte kürzlich zu einem Tag der Steuergerechtigkeit aufgerufen. Damit sollte die Bevölkerung über die Missstände in den Finanzämtern aufgeklärt werden. (Von Thomas Sassen) Weil es an Personal fehlt, gingen dem Fiskus jährlich viele Milliarden Steuereinnahmen durch die Lappen, behauptet Reiner Küchler, stellvertretender Landesvorsitzender der Steuergewerkschaft.

Herr Küchler, Sie behaupten, mit der Steuergerechtigkeit in Deutschland ist es nicht weit her. Womit begründen Sie dieses negative Urteil? 

Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Jeder soll nach seiner finanziellen Leistungskraft zum Gemeinwesen beitragen, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann, heißt es im Gesetz. Doch die Realität sieht ganz anders aus. Die Steuergesetzgebung ist so kompliziert, dass nur noch einige große Beratungskonzerne den kompletten Überblick haben und immer wieder Schlupflöcher für ihre Kunden ausfindig machen. Die ehrlichen Steuerbürger haben das Nachsehen. Das empfinde ich als ungerecht.

Wo liegen nach Ihrer Ansicht die Hauptprobleme? 

Die Finanzämter sind personell unterbesetzt. Von Streichungen im Personaletat des Landes ist ausgerechnet die Steuerverwaltung betroffen, obwohl diese doch gerade für die notwendigen Einnahmen sorgt. Denn, wer an der Einnahmeverwaltung spart, erspart sich, oder besser dem Bund, dem Land und den Kommunen, Einnahmen. So gehen der öffentlichen Hand jährlich geschätzt mindestens 50 Milliarden Euro allein an Einkommens-, Körperschafts-und Umsatzsteuer durch die Lappen.

Was hat das für Folgen?

Die Steuergelder fehlen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Zum Beispiel um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, öffentliche Gebäude, Schulen und Kindergärten zu sanieren, die sozialen Aufgaben zu finanzieren, den Ausbau des Nahverkehrs voranzubringen oder Straßen zu bauen oder auszubessern und vieles mehr. Fakt ist aber, dass die meisten Finanzämter total unterbesetzt sind, sodass wir unserem Auftrag nur unzureichend nachkommen können. Milliardenschwerer Steuerhinterziehung müssen wir jedes Jahr tatenlos hinterher schauen, ohne ausreichend dagegen vorgehen zu können.

Können Sie konkrete Beispiele nennen, wo dem Staat Steuereinnahmen durch die Lappen gehen? 

Allein durch die Manipulation von Registrierkassen gehen laut dem Bundesrechnungshof jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro an Einnahmen verloren. Manche Betriebe werden nur alle 50 Jahre oder noch seltener geprüft. Großkonzerne verschieben Milliarden über die Grenzen und zahlen nur „Ministeuern“ in Steueroasen. Bestes Beispiel ist der Konzern Apple, der in Deutschland riesige Summen verdient, aber nicht einen einzigen Cent Steuern bezahlt. Am Stammsitz in Irland wurden aktuell nur 0,01 Prozent Steuern fällig. Deshalb fordert die EU jetzt 13 Milliarden Steuern nach von Apple. Wir müssen dem Treiben hilflos zuschauen, weil die Politik die Finanzämter personell nicht richtig ausstattet. Und in Zukunft wird es noch schwieriger, wenn erfahrenes Personal bald scharenweise in Pension geht. Allein in der niedersächsischen Steuerverwaltung fehlen aktuell rund 1000 Beschäftigte. Wir wollen nicht, dass der Karren vollends an die Wand fährt. Wir wollen nicht, dass der Ehrliche der Dumme ist und für andere mit bezahlt. Wir wollen nicht, dass sich einige Betrüger auf Kosten der Allgemeinheit in die Büsche schlagen.

Was können Sie von Seiten der Steuergewerkschaft dagegen tun? 

Das Problem ist, dass die Steuerverwaltung keine richtige Lobby hat. Von einer landläufigen Unterstützung durch die Allgemeinheit ist sie leider weit entfernt. Wer zahlt schon gerne Steuern? Deshalb hat die Deutsche Steuergewerkschaft auch in diesem Jahr wieder zum „Tag der Steuergerechtigkeit“ aufgerufen.

Wo drückt der Schuh? Woran fehlt es denn am meisten? 

Das Cuxhavener Finanzamt ist personell noch verhältnismäßig gut ausgestattet. Viel schlimmer ist es zum Beispiel in Hannover, wo Betriebsprüfungen längst nicht im geforderten Maß stattfinden können, weil schlicht die Kollegen fehlen. Jedes Bundesland organisiert seine Steuerverwaltung eigenständig. Das hat dazu geführt, dass es weder einheitliche Personalschlüssel noch eine einheitliche Datenverarbeitung gibt. Seit 2015 bemühen sich die Länder zwar um eine Angleichung, was aber leider in einigen fortschrittlicheren Ländern wie Niedersachsen dazu geführt hat, dass die Standards sogar noch abgesenkt wurden. Der Austausch von Steuerdaten zwischen den Steuerverwaltungen ist noch immer nicht ohne Probleme möglich.

Wie lauten Ihre konkreten Forderungen an die Politik? 

Zu allererst eine drastische Vereinfachung der Steuergesetze. Dann eine angemessene personelle Ausstattung der Finanzämter. Außerdem muss der Beruf des Finanzbeamten attraktiv bleiben, wozu auch die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gehört.

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