Moritz Frankenberg/dpa/Archiv

Rot-Grün will Krisenpaket durch den Landtag bringen

30.11.2022

Niedersachsens Landtag kommt am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) zu einer Sondersitzung in der Energiekrise zusammen. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne wollen einen Nachtragshaushalt von 2,9 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschließen. Das Geld soll überwiegend aus höheren Steuereinnahmen aufgrund der Inflation kommen und zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der gestiegenen Energiepreise eingesetzt werden. So sollen unter anderem Familien, kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen sowie Kultureinrichtungen und Sportvereine entlastet werden.

Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hatte angekündigt, neben der Soforthilfe solle der Nachtragshaushalt es auch ermöglichen, die Energiewende voranzutreiben. «Um der Energiekrise zu begegnen und unabhängig vom russischen Gas zu werden, sind umfangreiche Investitionen in die Energie-Infrastruktur notwendig», sagte Heere.

Außerdem entscheidet der Landtag über die von SPD, CDU und Grünen geplante Erweiterung des Präsidiums von vier auf fünf Vizepräsidenten. Das Vorhaben ist umstritten, weil ein Vizepräsident einen 40-prozentigen Aufschlag auf die Grundentschädigung von 7485 Euro im Monat erhält. Ein weiterer Vize würde das Land somit für die fünfjährige Legislaturperiode knapp 180.000 Euro zusätzlich kosten.

«Während der Bürger zu größtmöglicher Sparsamkeit angehalten wird, gönnen sich die Vertreter von SPD, CDU und Grünen hochdotierte Posten, für die es keinen Sachgrund gibt», kritisierte Klaus Wichmann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, vor einigen Tagen. Die übrigen Fraktionen argumentieren hingegen damit, dass die Vizepräsidenten vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf die Demokratie im Flächenland Niedersachsen «intensiver werbend für unsere Demokratie in Erscheinung treten» sollten.

Weitere Themen in der Landtagssitzung werden das geplante 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr, die Förderung von Sprach-Kitas, die Corona-Politik sowie die Unterbringung von Flüchtlingen sein.

CNV-Nachrichten-Newsletter

Hier können Sie sich für unseren CNV-Newsletter mit den aktuellen und wichtigsten Nachrichten aus der Stadt und dem Landkreis Cuxhaven anmelden.

Die wichtigsten Meldungen aktuell


Lesen Sie auch...

14-Jähriger wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft

26.01.2023

Nach dem gewaltsamen Tod eines 14-Jährigen aus Wunstorf bei Hannover hat die zuständige Jugendrichterin Untersuchungshaft für den gleichaltrigen Verdächtigen angeordnet. Der Haftbefehl sei wegen …

Verkehrsgerichtstag endet mit Empfehlungen an Gesetzgeber

26.01.2023

In Goslar geht am Freitag der Deutsche Verkehrsgerichtstag zu Ende. Bei einer Pressekonferenz (13.00 Uhr) sollen Forderungen an die Gesetzgeber vorgestellt werden, wie die …

Debatte über Einrichtung von Stelle für Impfschäden

26.01.2023

Der niedersächsische Landtag diskutiert bei der Plenarsitzung am Freitag (9.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion, wonach eine spezialisierte Anlaufstelle für Menschen mit Impfschäden …

Feuer in Doppelhaushälfte in Hannover

26.01.2023

Das Dachgeschoss einer Doppelhaushälfte in Hannover ist am Donnerstag in Brand geraten. Die Bewohner des Hauses konnten sich rechtzeitig retten und wurden nicht verletzt. …