Ein Landwirt düngt sein Feld. Foto: Schulze/dpa
Kommentar zu neuen Düngeregeln

Schnellschuss geht am Ziel sauberes Grundwasser vorbei

von Ulrich Rohde | 17.09.2019

Die verschärfte Düngeverordnung ist ein brisantes Thema - auch, oder besonders, im Kreis Cuxhaven. Dazu ein Kommentar von Ulrich Rohde.

Pflanzen brauchen Nährstoffe, um zu wachsen. Das weiß jeder Gärtner. Landwirtschatlicher Dünger besteht eben häufig aus Gülle, aber auch aus Mineraldünger, Kompost oder Klärschlamm, der auf die Felder ausgebracht wird. Die Überdüngung der Böden in der Vergangenheit hat dazu geführt, dass die Qualität des Grundwassers arg gelitten hat. Es befindet sich vielerorts zuviel Nitrat im Wasser.

Deshalb hat die EU die Bundesregierung abgemahnt. Denn nach Ansicht der EU-Kommission verfehlt sie ihre Ziele, die Belastung des Grundwassers mit Düngemitteln zu verringern. Die Kommission hat Deutschland in einem Mahnschreiben im Juli eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die Düngemittelverordnung nachzubessern. Es drohen empfindliche Strafen.

Schon 2018 hatte der europäische Gerichtshof im Streit um die Nitratbelastung ein Urteil gegen die Bundesregierung verhängt und Deutschland verpflichtet, die Düngemittelverordnung strenger zu fassen. Geplant war, dass Landwirte in besonders mit Nitrat belasteten Gebieten ein Fünftel weniger Gülle ausbringen müssen. Das Gesetz verzögerte sich wegen des Widerstandes der Landwirte und der Opposition einzelner Bundesländer.

Der erhöhte Druck, eine für Brüssel akzeptable Regelung vorzulegen, hat zu den jetzt geplanten Verschärfungen in Niedersachsen geführt, wo aufgrund hoher Tierbesatzzahlen auch von großen Mengen an überschüssigen Nährstoffen ausgegangen wird.

Doch selbst die Grünen, nicht in erster Linie als Sachwalter konventioneller landwirtschaftlicher Interessen bekannt, kritisieren die Regelung als hastigen Schnellschuss, der sein Ziel verfehlt. Jahrelang hätten Landesregierung und Agrarlobby vernünftige Lösungen zum Schutz des Grundwassers verschleppt, meint etwa die Loxstedter Landtagsabgeordnete Eva Viehoff. Unter dem eilends zusammengeschusterten Regelwerk hätten die Landwirte zu leiden. Die pauschal ausgewiesenen "Roten Gebiete" im Landkreis Cuxhaven würden auch die Landwirte bestrafen, die bereits im Rahmen der Wasserschutzgebiete in Arbeitsgruppen nachhaltig arbeiteten. Besonders betroffen wären Weidetierhalter und Öko-Betriebe, obwohl diese das Problem nicht verursacht hätten. "Bei der Nitrateinsparung muss es um die großen Betriebe gehen", findet Viehoff. "Jetzt werden alle bestraft." Es müssten eben die "Richtigen" kontrolliert werden.

Wer aber sind die "Richtigen"? Allein diese Fragestellung hält der Landvolkvorsitzende Volker Kamps (siehe nebenstehendes Interview) für verfehlt. Die zu hohe Belastung des Grundwassers sei die Hinterlassenschaft einer Vergangenheit, in der nicht sorgsam genug mit Düngemitteln umgegangen wurde. Es dauert bis zu 20 Jahre, bis das Nitrat das Grundwasser erreicht hat. Kamps fordert nun, der Landwirtschaft Zeit zu geben, um zu beweisen, dass die 2017 in Kraft getretene Düngerverordnung ihren Zweck erfüllt. Sie sorge dafür, dass sich keine überschüssigen Nährstoffe mehr im System befinden. Den Pflanzen nun pauschal 20 Prozent der benötigten Nährstoffe zu entziehen, um das Grundwasser zu entlasten, wie es die aktuelle Regelung in den betroffenen Gebieten vorsieht, hält er für unsachgemäß und geradezu fatal.

Und so befindet sich die deutsche Agrarpolitik, wieder einmal, in der Zwickmühle zwischen den strengen Vorgaben der EU und den Interessen der Landwirtschaft.

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Ulrich Rohde

Stellv. Redaktionsleiter
Cuxhavener Nachrichten/Niederelbe-Zeitung

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