Bedarfszuweisung:

Stadt bekommt fünf Millionen Euro extra

24.05.2016

CUXHAVEN. Im Ringen um Schuldenabbau wird die klamme Kommune abermals vom Land unterstützt.

Nachdem Hannover im März signalisiert hatte, dass der Stadt eine Tilgungshilfe über 187,5 Millionen Euro gewährt wird, gibt es nun noch einmal eine frohe Kunde aus dem Innenministerium: Fünf Millionen Euro soll Cuxhaven auf dem Weg der Bedarfszuweisung erhalten.

Das Geld stammt aus einem insgesamt 57 Millionen Euro schweren Topf, der für die besonders finanzschwachen Kommunen in Niedersachsen bereitgestellt worden ist. Die Tatsache, dass die Stadt Cuxhaven in üppiger Form aus diesem Etat bedacht wird, ist für den SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Santjer ein Zeichen, „dass wir nach wie vor in finanziellen Schwierigkeiten stecken, das Land aber anerkennt, dass wir in Sachen Entschuldung auf einem guten Weg sind“. Die in Aussicht gestellte Summe wird dazu beitragen, dass das Haushaltsergebnis im laufenden Jahr noch einmal deutlich besser ausfällt als angenommen.

Zur Tilgung gedacht

Genau das soll eine Bedarfszuweisung letztendlich auch bewirken: Sie sei dazu bestimmt, Fehlbeträge im kommunalen Haushalt auszugleichen, um die Liquidität zu stärken und aufgelaufene Schulden zu tilgen, rief Santjer noch einmal in Erinnerung – auch um falschen Erwartungen vorzubeugen. Wer davon ausgehe, dass man das in Aussicht gestellte Geld mir nichts, dir nichts ausgeben könne, sei auf dem Holzweg: Das machte auch Santjers Fraktionskollege im Rat, Gunnar Wegener, deutlich. „Wenn wir irgendwann einen ausgeglichenen Haushalt haben, kann man vielleicht darüber nachdenken, ob zusätzliche Kredite für investive Maßnahmen aufgenommen werden sollen“, sagte Wegener zur weiteren Finanzplanung, die bis dato ganz unter dem Zeichen weiterer Tilgungsbemühungen steht.

Vorrangig geht es dabei um die Frage, wie die Stadt von einer verbleibenden Restschuld (rund 140 Millionen Euro „Miese“) herunterkommen soll, nachdem die eingangs erwähnte Entschuldungshilfe in Höhe von 187,5 Millionen Euro gewährt worden ist. Von einer Umwandlung der restlichen Verbindlichkeiten in längerfristige Kredite ist im Cuxhavener Rathaus die Rede; die Hälfte davon (also 70 Millionen Euro) könne man mit Unterstützung von Bedarfszuweisungen „in absehbarer Zeit“ tilgen, gab sich Wegener optimistisch. „Dann kann man langsam darüber reden, dass es gelingt, die Stadt zu entschulden.“

Trotzdem gibt es dabei so etwas wie einen Unsicherheitsfaktor: Wie Kämmerin Andrea Pospich bestätigte, sind die Bedarfszuweisungen für Cuxhaven in den letzten drei Jahren kontinuierlich gestiegen – ob die Quelle weiterhin im selben Ausmaß sprudelt, ist allerdings fraglich. Nicht nur, weil die „Bedürftigkeit“ der Stadt dank steigender Wirtschaftskraft stetig abnimmt: SPD-Vertreter gaben am Montag zu bedenken, dass es andere Kommunen in Niedersachsen gebe, die bei künftigen Verteilungsrunden in vorderer Reihe stehen könnten: Neben der Stadt Salzgitter wird die Volkswagen-Metropole Wolfsburg bereits als Bedarfszuweisungskandidat gehandelt – wegen der Krise beim Autobauer VW.

„Die Landesregierung hilft“

Gemäß einer Pressemitteilung des Innenministeriums ist die Stadt Cuxhaven aktuell nicht die einzige Gemeinde im Cuxland, der die Landesregierung im laufenden Haushaltsjahr 2016 unter die Arme greifen will: 950 000 Euro wurden der Samtgemeinde Am Dobrock zugesichert, der Börde Lamstedt sind 1,18 Millionen Euro versprochen und an die Wurster Nordseeküste sollen 1,38 Millionen Euro fließen. Aus Sicht von Claus Johannßen, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, sind die Mittel ein Zeichen, „dass die Landesregierung die Konsolidierungsbemühungen im Landkreis tatkräftig unterstützt“.

Zur Situation in der Stadt äußerte sich auch der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Thiemo Röhler: „Wir freuen uns sehr über die Entscheidung, Cuxhaven eine Bedarfszuweisung in dieser Höhe zu gewähren. Ziel muss es aber sein, zukünftig ohne solche Bedarfszuweisungen auszukommen. Die CDU im Stadtrat wird den Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit auch weiterhin unterstützen!“

Von Kai Koppe

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