Städtetagsgeschäftsführer Dirk-Ulrich Mende, Cuxhavens Erste Stadträtin Andrea Pospich und Eberhard Weber, Vorsitzender des Städtetag-Finanzausschusses, sprachen stellvertretend für alle Tagungsteilnehmer über Kommunalfinanzen.Foto: Koppe
Finanzen

Städtetagsmitglieder warten auf Signale aus Berlin

von Kai Koppe | 13.05.2019

CUXHAVEN. Finanzexperten des Niedersächsischen Städtetages haben sich in Cuxhaven zu einer Frühjahrstagung getroffen.

Innerhalb der Sitzung, die am Freitag im örtlichen Rathaus stattfand ging es neben Fragen, die mit der Beitragsfreiheit von Kindertagesstätten oder dem sogenannten Digitalpakt zu tun haben, um das Thema "Gleichwertige Lebensverhältnisse", mit dem sich (auf einen Kabinettsbeschluss aus dem Vorjahr 2018) hin eine auf Bundesebene arbeitende Kommission befasst.

Dass Bundesbürger, die in klammen Städten wie Duisburg, Cottbus oder eben Cuxhaven zu Hause sind, in puncto Daseinsvorsorge ein Anrecht auf ähnliche Ausgangsbedingungen haben, wie die Menschen in anderen Teilen der Republik, ist ein Kerngedanke, der bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode Früchte tragen soll.

Konkrete Vorschläge, wie eine Angleichung der strukturschwachen Regionen an den reicheren Süden gelingen könnte, sollen bis Anfang Juli in Gestalt eines Abschlussberichts der Kommission auf dem Tisch liegen. Was es vorab zu diesem Thema zu berichten gibt, trug ein Mitarbeiter der Staatskanzlei am Freitag vor den in Cuxhaven versammelten Städtetagsmitgliedern vor. "Wir sehen es sehr positiv, dass die Spitzenverbände in diesen Prozess eingebunden sind", erklärte der Ausschussvorsitzende Eberhard Weber (Bad Pyrmont) auf Nachfrage unserer Zeitung. Sein Ausschusskollege Dirk-Ulrich Mende (Celle) begrüßt es, dass von den Entscheidungen im Bund auch diejenigen Länder profitieren sollen, die (wie Niedersachsen) bereits eine Entschuldungsrunde hinter sich gebracht haben.

Angst um Steuereinnahmen

"Wir dürfen deswegen nicht benachteiligt werden", betonte Mende im Namen der niedersächsischen Städte, unter denen es Kommunen wie Celle, Salzgitter, Hannover oder Cuxhaven in der Vergangenheit auf die höchste Pro-Kopf-Verschuldung brachten. Geht es nach Andrea Pospich, Erste Stadträtin im Cuxhavener Rathaus, besteht kein Zweifel daran, dass die Debatte um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu allererst in solchen Kommunen geführt werden muss. "Es gibt aber schon die Befürchtung, dass es am Ende wieder zu einer Verteilung mit der Gießkanne kommen könnte", so die Kämmerin, die mit Kollegen aus dem ganzen Bundesland auch über das Hin und Her bei der Grundsteuerreform diskutiert hatte.

Für Städte und Gemeinden ist der bei diesem Thema entbrannte Koalitionsstreit ein echter Risikofaktor: Wird bis zum Jahresende keine Einigung erzielt, dürften sie ab 2020 erst einmal keine Grundsteuer mehr erheben.

Landesweit würden den Kommunen dann 1,4 Milliarden Euro durch die Lappen gehen. In Cuxhaven bewegen sich die Grundsteuereinnahmen bei einem Betrag von etwa zwölf Millionen Euro.

Kai Koppe

Redakteur
Cuxhavener Nachrichten/Niederelbe-Zeitung

kkoppe@no-spamcuxonline.de

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