Lies: Mehr Tempo-30-Zonen sind ist das Ziel

Das Land Niedersachsen will den Kommunen die Einrichtung von Tempo-30-Zonen erleichtern. «Unser Ziel ist es, mehr Tempo 30 möglich zu machen. Alles andere ist nicht mehr zeitgemäß», sagte Verkehrsminister Olaf Lies nach einem Bericht der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Dienstag). Nach Angaben des SPD-Politikers habe Niedersachsen die Initiative für ein gemeinsames Projekt aller Bundesländer übernommen. Die Verkehrsminister der 16 Bundesländer waren sich bei ihren Beratungen in der vergangenen Woche einig, dass die Städte mehr Flexibilität bei der Einführung von Tempo-30-Zonen erhalten sollen. Der Bund ist aufgefordert, die bisher restriktiven straßenrechtlichen Vorschriften entsprechend anzupassen.

Dem Bericht zufolge wünschen sich rund 600 Städte, darunter 30 in Niedersachsen, mehr Entscheidungsfreiheit bei Tempolimits. «Diesen Wunsch kann ich gut nachvollziehen», sagte Lies. «Tempo 30 kann in Städten für mehr Sicherheit und weniger Lärm sorgen, ohne das Gesamtsystem Verkehr zu beeinträchtigen.» Dies müsse aber rechtlich klar definiert und für Autofahrer nachvollziehbar sein, damit Tempo 30 akzeptiert und nicht als Benachteiligung empfunden werde. Das Verkehrsministerium in Hannover geht demnach aber von einem langwierigen Verfahren aus.

Kommunen können schon jetzt Tempo 30 anordnen, allerdings nur unter speziellen Bedingungen - etwa wegen der Verkehrssicherheit oder um die Anwohner vor Lärm zu schützen. Die Region Hannover plant dem Zeitungsbericht zufolge seit Jahren ein Modellprojekt, das Tempo 30 auf 100 Straßen vorsieht.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stephan Christ, sprach sich ebenfalls für einen größeren Spielraum der Kommunen bei Tempo-30-Zonen aus: «Das Signal, das dafür von der Verkehrsministerkonferenz ausgeht, sollte nun endlich im Bundesverkehrsministerium gehört und die Gesetzeslage entsprechend angepasst werden.» In den Kommunen wüssten die Verantwortlichen am besten, wo Tempo 30 ausgewiesen werden sollte. Dabei sollten künftig auch Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden, forderte er.