Chemikalien

Verklappung in Nordsee: Regierung ohne Kenntnis

13.08.2018

CUXHAVEN. Anfang Juli hatte ein Tankschiff illegal Chemikalien in der Nordsee vor Cuxhaven verklappt (wir berichteten). (red)

Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Lüneburg, hat zu illegalen Verklappungsfahrten in Nord- und Ostsee eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Verlinden fragte die Bundesregierung danach, wie viele illegale Verklappungsfahrten es in Nord- und Ostsee in den vergangenen zehn Jahren gegeben hat, welche gefährlichen Stoffe ins Meer gelangt sind und wie diese Verklappungen strafrechtlich verfolgt worden sind.

Die Bundesregierung beantwortete die Frage der Abgeordneten mit dem Hinweis darauf, dass jeweils die zuständige Staatsanwaltschaft für das eingeleitete Strafverfahren zuständig ist. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), das dem Bundesverkehrsministerium unterstellt ist, habe lediglich eine Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten nach dem Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL). Das BSH erhalte jedoch keine Informationen über das laufende Strafverfahren und könne auch keine Auskunft zu anderen Vorfällen und Strafverfolgungsmaßnahmen geben.

Für Julia Verlinden ist es nicht nachvollziehbar, dass das Bundesverkehrsministerium und das Bundesamt für Seeschifffahrt keine Informationen über illegale Verunreinigungen der Meere durch Frachtschiffe haben. Das spreche für ein Desinteresse an Fällen illegaler Verklappung von Chemikalien.

Julia Verlinden fordert daher die Regierung auf, eine umfassende Dokumentation von Umweltvergehen und Verschmutzungen wieder aufzulegen. Das habe es während der rot-grünen Bundesregierung schon gegeben. Nur durch Kenntnis über Umweltvergehen könnten wirksame politische Maßnahmen gegen die Meeresverschmutzung ergriffen werden.

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