Christoph Soeder/dpa/Archivbild

Warnstreiks im öffentlichen Dienst auch im Nordwesten

25.01.2023

Kitas, Verwaltungen, Müllabfuhren und weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes der Kommunen dürften am Donnerstag auch in Niedersachsen von ersten Warnstreiks betroffen sein. Im laufenden Tarifkonflikt riefen Gewerkschaften Beschäftigte in mehreren Städten und Landkreisen auf, ihre Arbeit niederzulegen.

Verdi kündigte für den Vormittag Demonstrationen in Salzgitter und in Peine an. Der Druck auf die Arbeitgeber in den Verhandlungen für die über zwei Millionen Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen solle verstärkt werden. Außer auf Kindertagesstätten, Behörden und der Abfallentsorgung könne sich der Ausstand auch auf Energieversorger, Jobcenter und Bauhöfe auswirken, hieß es vorab. Die Einkommen im öffentlichen Nahverkehr, in kommunalen Kliniken, bei Feuerwehren oder in Arbeitsagenturen sind ebenfalls Thema der aktuellen Tarifrunde.

Die Kommunalgewerkschaft Komba schloss sich dem Warnstreikaufruf an. Sie nannte Lüneburg, Göttingen, Buchholz und den Kreis Wesermarsch als zusätzliche Schwerpunkte: «Die Bürgerinnen und Bürger werden sich auf kurzfristige Aktionen und Arbeitsniederlegungen einstellen müssen.» In Kitas würden Elternbriefe mit Informationen ausgegeben.

Arbeitgeber und Gewerkschaften liegen nach dem Auftakt der Gespräche am Dienstag in Potsdam noch weit auseinander. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von einem Jahr, mindestens aber ein Plus von 500 Euro pro Monat. Dies soll die Folgen der hohen Inflation dämpfen und mehr Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten ausdrücken. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sprach von einer «absolut am Limit befindlichen Belastungssituation in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes».

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