Straßenbaustelle. Foto: CNV-Archiv
Kommentar zu Anliegerkosten

Weg mit den Straßenbaubeiträgen!

von Ulrich Rohde | 10.11.2018

Die Abgabe der Straßenbaubeiträge für Anlieger ist ungerecht. Die Willkür liegt in der Natur der Sache.

Lebe ich in einer ruhigen Wohnstraße ohne Durchgangsverkehr, habe ich Glück, denn die Straße wird lange halten. Bin ich Eigentümer eines Grundstücks an einer belebten Straße, auf der auch noch Lkw oder Traktoren durchrauschen, bin ich gekniffen. Hier muss alle Nase lang saniert werden, auf meine Kosten, obwohl ich nicht Verursacher der Schäden bin. Straßenbaubeiträge treffen Arm wie Reich. Der Rentner, der in seinem mühsam abbezahlten Häuschen lebt, wird genauso herangezogen wie der Unternehmer, den eine fünfstellige Beitragssumme nur ein Achselzucken kostet. Das Gesetz kennt keine Unterschiede, auch wenn die meisten Kommunen schon von sich aus Zahlungen stunden und strecken. Doch so manchen hat der Beitrag schon in den Ruin getrieben. Über die soziale Disbalance dieses Beitragssystems ist man sich inzwischen in allen Gemeinden klar, über den Weg zu einem neuen, besseren System noch nicht. Im Landkreis Cuxhaven ist die Stadt Hemmoor Vorreiterin, zumindest was den Willen betrifft, etwas zu ändern. Im Landkreis Stade ist man, nach heftigen Auseinandersetzungen, schon weiter. Die Stadt Stade hat‘s vorgemacht. Der Rat hat einstimmig die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung beschlossen, ohne bereits ein neues Konzept in der Tasche zu haben. Da ist die Verwaltung gefordert, eine konsensfähige Lösung zu finden, die auch vor Gericht Bestand hat. Es sollen wiederkehrende Beiträge eingeführt werden, die eine breitere Umlage der Kosten ermöglichen. Ob das künftige Beitragssystem dann allen Betroffenen gerecht wird, ist allerdings auch noch längst nicht klar.

Ulrich Rohde

Stellv. Redaktionsleiter
Cuxhavener Nachrichten/Niederelbe-Zeitung

urohde@no-spamcuxonline.de

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