Für die Wirtschaft in Niedersachsen geht es um viel Geld - und Existenzen. Foto: Daniel Karmann/dpa
Corona-Krise

Weil kündigt Kraftakt zum Ankurbeln der Wirtschaft in Niedersachsen an

12.05.2020

KREIS CUXHAVEN. Während die Corona-Beschränkungen in Niedersachsen schrittweise gelockert werden, steht der Neustart der Wirtschaft erst bevor. Ministerpräsident Weil hat große Anstrengungen angekündigt, um Firmen und Arbeitsplätze zu retten.

Angesichts der massiven Folgen der Corona-Krise hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Kraftakt zum Ankurbeln der Wirtschaft angekündigt. Die Schäden im Wirtschaftsleben und die Auswirkungen für die Unternehmen seien noch nicht absehbar, sagte Weil in einer Regierungserklärung am Dienstag im Landtag in Hannover. Für etwa eine Million Menschen in Niedersachsen sei derzeit Kurzarbeit angezeigt worden, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit drohe und auf das Land kämen kräftige Steuerausfälle zu. Im Juni werde im Landtag daher ein zweiter Nachtragshaushalt vorgelegt.

Arbeitsplätze sichern

"Die Sicherung von Arbeitsplätzen muss für uns eine Aufgabe von größter Bedeutung sein, das gilt in den nächsten Monaten, aber auch weit darüber hinaus", sagte Weil. "Über die aktuelle Sicherstellung von Strukturen und Unternehmen hinaus muss es auch darum gehen, die Gesamtwirtschaft wieder anzukurbeln." Der Ministerpräsident verteidigte in dem Zusammenhang geplante Kaufanreize für die Autoindustrie. "Diejenigen, die Kaufanreize für Fahrzeuge mit starken Worten ablehnen, möchte ich daran erinnern, dass sich wegen dieser Flaute mehrere Hunderttausend Menschen ganz konkret bei uns in Niedersachsen Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen, und diese Menschen sollten wir nicht in Stich lassen."

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Willie Hamburg, ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm. Nötig sei ein Plan zur Bewältigung der sozialen Herausforderungen. Außerdem müsse das Parlament bei weiteren Entscheidungen eingebunden werden. "Wer stellt diesen Plan auf und mit wem, was sind die Kriterien?"

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FDP-Fraktionschef Stefan Birkner verlangte von der Landesregierung eine klare Strategie zur Rückkehr in ein möglichst normales Leben. Bisher seien viele Einschränkungen und Lockerungen unkoordiniert und nicht nachvollziehbar. Es handele sich um ein "völlig intransparentes Verfahren". Nachvollziehbar sei daher, dass es in der Bevölkerung zu Unmut und Demonstrationen komme. Für den Neustart der Wirtschaft seien viel größere Anstrengungen erforderlich, sagte Birkner. "Es muss mehr getan werden, um Niedersachsen wieder ans Laufen zu bekommen."

Ende des Shutdowns gefordert

Die AfD forderte ein Ende der Corona-Beschränkungen in Niedersachsen. "Wo sehen Sie hier die Verhältnismäßigkeit, die Angemessenheit", sagte AfD-Fraktionschefin Dana Guth. Nur 0,026 Prozent der Bevölkerung in Niedersachsen seien derzeit mit dem Coronavirus infiziert. "Beenden Sie diesen Shutdown, ehe die wirtschaftlichen Schäden nicht mehr einzufangen sind", sagte Guth an die Adresse von Ministerpräsident Weil.

Dieser warnte indes vor Verschwörungstheorien zur Corona-Krise. "Das Coronavirus ist keine Verschwörung, das Coronavirus ist eine Gefahr und sie besteht fort", sagte Weil. Vorsorge und Vorbeugung blieben deswegen unverändert nötig, dem Infektionsschutz müsse auch in den nächsten Monaten die volle Aufmerksamkeit gewidmet werden. "Das Virus und damit auch das Risiko sind beileibe nicht beseitigt, sondern existieren in unserem Land weiter." (dpa)

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