Per Gerichtsentscheid ist das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Cuxhaven gekippt worden. Foto Kopatsch /dpa
Raumordnungsprogramm

Wird Klatsche vor Gericht einen Lerneffekt haben?

von Ulrich Rohde | 03.02.2020

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat das Regionale Raumordnungsprogramm des Landlkreises Cuxhaven außer Kraft gesetzt. Was nun?

Der Landkreis Cuxhaven hat sich - nicht zum ersten Mal - vor Gericht eine Ohrfeige eingehandelt. Den Argumenten der Kläger vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburghatte die Kreisverwaltung wenig entgegen zu setzen. Für die Verwaltungsrichter gab es bei ihrer Entscheidung keinen Ermessensspielraum. Der Teilplan Windenergie des Regionalen Raumordnungsprogramms entspricht nicht den rechtlichen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. Entscheidende Kriterien für die Genehmigung von Windparks sind außer Acht gelassen worden. Das ist dem Landkreis in aller Deutlichkeit vor Augen geführt worden. Ein klägliches Bild, das die Verwaltung abgibt.

Dass Raumordnungsprogramme von Windkraftbefürwortern und -gegnern gleichermaßen beklagt werden, ist nichts Neues. Das erleben auch andere Landkreise. Aber die Kreisverwaltung hätte gewarnt sein müssen. Schon 2012 hatten die Verwaltungsrichter in Lüneburg das im Schweinsgalopp aufgestellte Raumordnungsprogramm kassiert.

Und auch 2016 herrschte mächtig Druck, auch ausgelöst durch die Kreispolitik, die das Werk unbedingt noch vor der Kommunalwahl vom Tisch haben wollte. Und im Hintergrund warteten Windpark-Investoren auf ihre Genehmigungen, die sie am Freitag, 30. Dezember 2016, - kurz vor Inkrafttreten der neuen Ausschreibungspraxis für Windparks - auch erhielten. Schon vor gut drei Jahren war somit klar, dass die Juristen bei der Windkraft-Planung wieder das letzte Wort haben würden. Jetzt dürfte auch dem letzten Kreispolitiker klar sein, dass das Prinzip "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" kein hohles Geschwätz ist.

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Ulrich Rohde

Stellv. Redaktionsleiter
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