In der "XXL-Kooperation" im Kreistag hängt der Haussegen schief. Foto: Archiv
Kommentar zum Kreistag

XXL-Kooperation im Kreistag droht das Ende

von Egbert Schröder | 24.06.2019

Eigentlich hat die politische Sommerpause in den Räten und auch im Kreistag schon begonnen. Die letzten Sitzungen der politischen Gremien sind gelaufen oder finden noch vor den Sommerferien statt.

Doch auf Kreisebene müssen einige Abgeordnete nachsitzen. Kein Wunder: In der "XXL-Kooperation" - bestehend aus CDU, SPD, Grünen und FDP - hängt der Haussegen schief. Und zwar mächtig. Bei vielen nichtigen Angelegenheiten wurde bereits ein möglicher Bruch dieses Zusammenschlusses angedroht. Aber jetzt könnte es tatsächlich dazu kommen. Der Grund: Insbesondere CDU und SPD sind bei der geplanten Umsetzung von Großvorhaben hinsichtlich des Zeitplans, der Dringlichkeit und der Notwendigkeit zerstritten. So kommt es noch Anfang Juli zu Fraktionssitzungen und am 11. Juli - also mitten in den Ferien - stehen (nicht öffentliche) Sitzungen des Personal- und Kreisausschusses - an. Nicht ausgeschlossen, dass sich nach diesen beiden Treffen abzeichnet, ob und wie es politisch im Kreistag weitergeht.

Eigentlich sollte bei der letzten Kreistagssitzung am 12. Juni auch über die Vorlage "107/2019" gesprochen werden. Doch zur Abstimmung oder Diskussion wurde diese umfangreiche Vorlage zur "Kreishaus-Erweiterung" nicht gestellt, sondern abgesetzt. In der "Kooperation" herrschte Uneinigkeit, in welcher Dimension und vor allen Dingen wann die Erweiterung geschehen muss. Zurzeit sind zahlreiche Mitarbeiter des Landkreises aus Platzgründen in einem Containerdorf untergebracht. Dass dies auf Dauer nicht tragbar ist, sieht auch die CDU ein, die diesen Zustand beseitigen möchte. In Reihen der SPD tendiert man dagegen gleich zur "großen Lösung" und mindestens 17 Millionen Euro teuren Variante, die auch Landrat Kai-Uwe Bielefeld - von der SPD erfolgreich ins Rennen um das Landratsamt geschickt - favorisiert. Das würde bedeuten: Der Kreis verabschiedet sich aus zwei angemieteten Immobilien in Cuxhaven und konzentriert die Ämter in einem Neubau am Kreishaus. Dies wäre langfristig - so die Berechnungen der Verwaltung - überraschenderweise auch die günstigste Variante, da man ja Miete einspart. Gegenargument der CDU: Was spricht dagegen, Platz im Kreishaus zu schaffen, indem man zum Beispiel Außenstellen in kreiseigenen Immobilien schafft (... zum Beispiel für das Veterinäramt, das ohnehin meist im Landgebiet im Einsatz ist) oder auch Einrichtungen der Kommunen nutzt?

Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt in der Kooperation: So steht der Kreis bei Kommunen und insbesondere Schulleitern im Wort, endlich den Sanierungsstau in den Schulen zu beseitigen. In trockenen Tüchern ist der Neubau der Dorumer Schule für 30 Millionen Euro, Geld fließt auch in den Ausbau der Langener Schule sowie in die Sanierung und den Ausbau des Hemmoorer Gymnasiums mit seinem jahrzehntealten "Pappkarton". Diese Projekte dürften politisch gesetzt sein.

Aber wie steht es um die anderen Vorhaben: den Bau der Rundturnhalle in Cuxhaven, den Neubau eines Internats an der Cadenberger Berufsschule oder die Pläne für die Erweiterung der Förderschulkapazitäten in Cuxhaven und/oder Hemmoor? Ganz zu schweigen von einem Projekt in Cuxhaven, das finanziell mächtig ins Kontor schlagen könnte, aber noch auf keiner Liste steht: die mögliche Sanierung, der An- oder sogar Neubau der Berufsschule in Cuxhaven?

Es ist völlig unklar, ob und wie die "XXL-Kooperation" im Kreistag in diesen Fragen und einer notwendigen Prioritätenliste auf einen Nenner kommen will. Auf die lange Bank können die Politiker eine Entscheidung nicht schieben. Und wenn es selbst den kleinsten gemeinsamen Nenner nicht gibt, dann kommt das Ende der inzwischen bei vielen Kreistagspolitikern ohnehin umstrittenen Kooperationsvereinbarung noch vor der Kommunalwahl in zwei Jahren. Es geht inzwischen nicht mehr nur um Muskelspielchen einzelner Wortführer im Kreistag, sondern es geht ums Ganze: Gibt es keinen Konsens mehr, ist die Kooperation am Ende.

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Egbert Schröder

Redakteur
Cuxhavener Nachrichten/Niederelbe-Zeitung

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