Zur Wahl: Keine Atempause vor der Landtagswahl

25.09.2017

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Dazu ein Kommentar von Felix Weiper.

Ja, die CDU ist Gewinnerin im Wahlkreis Cuxhaven-Stade II. Enak Ferlemann holt souverän das Direktmandat. Und seine Partei liegt auch bei den Zweitstimmen klar vorn. Soweit das nackte Ergebnis. Ein Jubelsieg ist das aber nicht. Das Abschneiden der CDU im Cuxland ist stark vom Bundestrend geprägt. Die Partei hat mächtig Federn gelassen und muss zur Kenntnis nehmen, dass die rechtsradikale AfD stark aufgekommen ist. Das ist ein Debakel für die Demokratie und ein Schlag ins Kontor für die Volksparteien. Susanne Puvogel von der SPD hatte als Ziel ausgegeben, den Wahlkreis gegen Ferlemann gewinnen zu wollen. Dafür kam sie aber nicht infrage. Immerhin konnte die SPD im Cuxland einen Achtungserfolg erzielen – sofern man das regionale Ergebnis mit dem brutalen Absturz, den die Partei auf Bundesebene erlebt hat, vergleicht. Für die Wahlkämpfer in der Region geht es weiter – ohne Atempause. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Am 15. Oktober stimmen die Niedersachsen über einen neuen Landtag ab. Die Bundestagswahl hat den Trend vorgegeben. Für die SPD und CDU kann es zunächst nur darum gehen, nicht noch weiter abzubauen. Auf bundespolitischer, landespolitischer und kommunalpolitischer Ebene steht derzeit eine Frage im Vordergrund: Wie fallen die Antworten auf die neue Herausforderung von rechts aus? Und wie gelingt es, Wähler zurückzugewinnen, die zur AfD abgewandert sind? Es gilt, genau zu analysieren, um zu verhindern, dass Vorurteile, fremdenfeindliche Provokationen, Populismus und das Spiel mit Ängsten die politische Debatte bestimmen.

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