Auch Innenministerin bei Neustart im Kreistag in Cuxhaven 

Am späten Mittwochnachmittag trat der neue Kreistag zu einer ersten Sitzung zusammen. Dort wurden zahlreiche Personalangelegenheiten behandelt. Foto: Schröder

Am Mittwoch kam der Cuxhavener Kreistag zu seiner ersten Sitzung zusammen, bei der es in einer Linie um Personen, Posten und weniger um inhaltliche Positionen ging. Es war ein Vorgeschmack darauf, wie es in den nächsten Jahren (möglicherweise) weitergeht: mit einer Kooperation zwischen CDU und SPD als stärksten Fraktionen und einer AfD, die als drittstärkste Kraft mit zehn Abgeordneten in den Kreistag eingezogen ist.

Der Weg zum Kreishaus war diesmal schon etwas anders und besonders. So hatten Klimaschützer von "Fridays for Future" vor dem Kreishaus eine Aktion gestartet. Zudem standen vor dem Gebäude zwei Fahrzeuge mit "H"-Kennzeichen, in denen Personenschützer die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zur Sitzung des Kreistages begleitet hatten.

Die langjährige Kommunalpolitikerin aus Beverstedt hatte vor der Kommunalwahl angekündigt, sich auch wieder um einen Sitz im Kreistag zu bewerben, was auch problemlos durch ihre hohen Stimmenanteile gelang. Im Kreistag nahm sie zwischen der neuen SPD-Fraktionschefin Katja Brößling (Geestland) und dem Stinstedter Kreistagsneuling Tim Mehrtens Platz. Politik im Kreistag betreiben künftig als Mandatsträger auf Bundes- und Landesebene auch ihr CDU-Landtagskollege Claus Seebeck (Flögeln) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Frauenpreiß (Altenbruch), der jedoch bei der Kreistagssitzung absagen musste.

CDU weiterhin stärkste Kraft

Doch zurück zu den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag: Für eindeutige Mehrheitsverhältnisse langte es bei der Wahl nicht. Die CDU wurde erneut stärkste Kraft (18 Sitze), auf 17 Kreistagsmitglieder bringt es die SPD. Die AfD zog mit zehn Mandaten in den Kreistag ein. Bislang war die AfD zuvor nicht - oder nur kurzfristig - im Kreistag vertreten. CDU und SPD haben kein bis ins Detail ausgearbeitetes Papier für ihre geplante Zusammenarbeit vorgelegt, sondern ein allgemeines Programm. Von "Sachorientierung" war bei der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages vor wenigen Tagen die Rede (wir berichteten). Zugleich wollen CDU und SPD auch demonstrieren, dass sie gemeinsam die Schwerpunkte für den Landkreis setzen und nicht die AfD. Die bisherigen Kooperationspartner FDP und Grüne bleiben eigenständig und gehen nicht in einer gemeinsamen Gruppe mit CDU oder SPD auf.

Allein agieren künftig die Abgeordneten von BSW, BFG und Freie Wähler. "Die Linke" bringt es auf zwei Sitze. Stimmberechtigt ist auch Landrat Thorsten Krüger.

Die erste Begegnung des Kreistages in seiner neuen Zusammensetzung gab es am späten Mittwochnachmittag bei der konstituierenden Sitzung. Dabei ging es insbesondere um Personalfragen. Bereits um 14 Uhr hatte sich der nicht öffentlich tagende Kreisausschuss getroffen, um die Sitzung vorzubereiten.

Klar war bereits vorab, dass Lasse Weritz (Hemmoor) weiterhin die CDU-Fraktion leitet, während Katja Brößling (Geestland) die SPD anführt. Sprecher bei der AfD ist Ralf Bendig (Lamstedt), während Christopher Jesse (Cuxhaven) bei den Grünen, Lukas Lübken (Beverstedt) bei der FDP und Eric Rost (Beverstedt) für die Linken die Wortführer sind.

Kreistagsvorsitzender hat Erfahrung

Entschieden wurde neben der Besetzung der stellvertretenden Landratsposten sowie Ausschussbesetzungen - wir berichten noch - auch darüber, wer in Zukunft die Sitzungen des Kreistages leitet. Dieses Amt übernimmt ein CDU-Politiker, der diese Position bereits in der letzten Wahlperiode ausgeübt hat: Christoph Werde aus Hagen. Sollte er einmal ausfallen, springen in dieser Funktion Daniela Behrens (SPD, Beverstedt) oder Christopher Jesse (Grüne, Cuxhaven) ein.

Dem neuen Kreistag gehören folgende Mitglieder an:

CDU: Bernd Beckmann (Beverstedt), Lars Behrje (Loxstedt), Hanna Bohne (Wurster Nordseeküste), Saskia Brandt (Loxstedt), Christiane Buck (Cuxhaven), Thomas Bullwinkel (Otterndorf), Enak Ferlemann (Cuxhaven), Christoph Frauenpreiß (Cuxhaven), Matthias Keck (Geestland), Manfred Knust (Lamstedt), Ann-Katrin Lafrenz (Mittelstenahe), Rainer Müller (Geestland), Hanke Pakusch (Wurster Nordseeküste), Patrick Pawlowski (Wingst), Claus Seebeck (Geestland), Dr. Denis Urgucu (Schiffdorf), Christoph Werde (Hagen), Lasse Weritz (Hemmoor), 

SPD: Daniela Behrens (Beverstedt), Katja Brößling (Geestland), Elke Jährling (Wurster Nordseeküste), Silke Karallus (Cuxhaven), Hartmut Magers (Wurster Nordseeküste), Hans-Hermann Mahler (Hagen), Tim Mehrtens (Stinstedt/Börde Lamstedt), Holger Onken (Loxstedt), Silvia Pauper (Loxstedt), Hendrik Rehm (Wanna), Claudia Schuhmacher (Cuxhaven), Jan Tiedemann (Hechthausen), Gunnar Wegener (Cuxhaven), Mareike Welzel (Otterndorf), Andreas Wichmann (Cuxhaven), Sabine Wist (Hemmoor), Ralf Wolter (Schiffdorf).

AfD: Ralf Bendig (Lamstedt), Nico-Andre Graßmann (Hechthausen), Jonas Küver (Lamstedt), Mathias Ristok (Loxstedt), Ferdinand Schmarje (Geestland), Sabine von Borstel (Hechthausen), Lutz von Minden (Hagen), Jens Wiedmann (Loxstedt), Sönke Wiese (Schiffdorf), Peter-Jürgen Würdig (Bülkau).

Grüne: Hauke Flores (Schiffdorf), Steffen Gundlach (Beverstedt), Christopher Jesse (Cuxhaven), Johanna Reusch (Cuxhaven), Heike Rieck (Geestland), Katharina Tiedemann (Ihlienworth)

Die Linke: Adriana Kovacevic (Wingst), Eric Rost (Beverstedt).

Freie Wähler: Rüdiger Kurmann (Cuxhaven).

FDP: Lukas Lübken (Beverstedt), Günter Ernst Wichert (Cuxhaven).

BFG: Andy Schröder (Geestland).

BSW: Edith Maria Strohschnieder-Sell (Wurster Nordseeküste).

Weiteres stimmberechtigtes Mitglied im Kreistag kraft Amtes: Landrat Thorsten Krüger.