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Jurist und Journalist Ronen Steinke diskutiert in der Kulturdiele Hemmoor über die Herausforderungen der Meinungsfreiheit. Foto: Brettschneider
Jurist und Journalist Ronen Steinke diskutiert in der Kulturdiele Hemmoor über die Herausforderungen der Meinungsfreiheit. Foto: Brettschneider
Grundrechte auf dem Prüfstand

Lesung "Meinungsfreiheit" in Hemmoor: Ronen Steinke über Grenzen und Gefahren

von Bengta Brettschneider | 20.11.2026

In Hemmoor diskutierte Ronen Steinke mit rund 50 Gästen über Meinungsfreiheit, Beleidigungen und überraschende Urteile. Auf Einladung des Landkreises Cuxhaven zeigte der Jurist, warum unklare Gesetze die Demokratie gefährden können - und was hilft.

Fragen, Kritik und Gegenmeinungen sind ausdrücklich erwünscht. Das stellt Ronen Steinke gleich zu Beginn seines Abends in der Kulturdiele Hemmoor klar. Eigentlich ist die Diskussion erst für den zweiten Teil vorgesehen. Doch daraus wird nicht viel. Denn der Jurist, Journalist und Autor macht die rund 50 Gäste von Anfang an zu einem Teil seiner Lesung. Immer wieder wirft er Bilder auf eine Leinwand und lässt das Publikum entscheiden: Ist diese Aussage erlaubt oder verboten?

So entwickelt sich auf Einladung des Landkreises Cuxhaven im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" ein Abend, an dem viel gelacht, nachgefragt und gelegentlich auch ungläubig geraunt wird. Steinke kommt vor lauter Austausch kaum dazu, aus seinem Buch "Meinungsfreiheit" vorzulesen. Die Fälle, die er präsentiert, behandelt er allerdings auch darin. Und sie haben es in sich.

Etwa der Fall eines Mannes, der den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Internet als "Schwachkopf" bezeichnete. Eines Morgens standen Polizisten vor seiner Tür. Steinke findet, dass man so etwas in einer Demokratie sagen müssen darf. Schließlich seien Politiker selbst nicht immer zimperlich in ihrer Wortwahl. Er erinnert an Friedrich Merz' Äußerungen über "kleine Paschas" und die Stadtbilddebatte.

Rund 50 Leute waren zu der Veranstaltung in die Hemmoorer Kulturdiele gekommen. Foto: Brettschneider

Wenn eine Beleidigung plötzlich die Polizei auf den Plan ruft

Die Meinungsfreiheit - eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt. Denn wer seine Meinung nicht frei äußern könne, habe kaum eine Möglichkeit, für seine anderen Rechte einzustehen, so Steinke.

Die Strafverfolgung wegen Beleidigungen von Politikern habe in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, erläutert Steinke und stellt die Frage, ob eine solche Entwicklung der Demokratie nicht eher schadet. Selbst als Jurist, der in Frankfurt an der Universität angehende Juristinnen und Juristen unterrichtet, verliere er mitunter den Überblick darüber, was erlaubt und was strafbar sei.

Ein Beispiel dafür liefert der Fall des Hamburger Innensenators Andy Grote. Während der Corona-Pandemie hatte dieser Menschen, die in der Hamburger Schanze feierten, als an Dämlichkeit kaum zu überbieten bezeichnet. Später geriet er selbst wegen einer Feier in geschlossenen Räumen in die Kritik. Ein Nutzer kommentierte das im Internet mit den Worten "Andi, du Pimmel". Daraufhin standen mehrere Polizisten vor seiner Wohnungstür. Für Steinke ein Beispiel dafür, wie unverhältnismäßig staatliche Reaktionen auf Beleidigungen ausfallen können.

Ronen Steinke diskutiert mit dem Publikum in der Kulturdiele Hemmoor die Grenzen der Meinungsfreiheit und zeigt ein provokantes Demonstrationsplakat, das die Frage aufwirft: "Ist das erlaubt oder verboten?" Foto: Brettschneider

Warum eine Bibel verbrannt werden darf 

Wie widersprüchlich die Rechtslage erscheinen kann, zeigen weitere Beispiele. Die Darstellung eines Schweins am Kreuz wurde juristisch anders bewertet als eine Bibelverbrennung bei einem Auftritt des Musikers Marilyn Manson.

Der Unterschied liegt im Schutz des öffentlichen Friedens. Entscheidend ist unter anderem, ob von einer religiösen Provokation eine Gefahr für diesen Frieden ausgeht. Für Steinke entsteht dadurch ein problematischer Effekt: Wer besonders heftig auf eine Provokation reagiert, kann ihr damit erst recht strafrechtliche Bedeutung verleihen. Religiöser Eifer werde auf diese Weise belohnt, während friedlich reagierende Menschen weniger Schutz erhielten. Eine Art Täter-Opfer-Umkehr, kritisiert er.

Und dann ist da noch die Bezeichnung des früheren Grünenpolitikers Volker Beck als "Obergauleiter der SA-Horden". Auch sie wurde in ihrem konkreten Zusammenhang als zulässig bewertet. Wer selbst scharf austeile, müsse entsprechend scharfe Gegenrede hinnehmen können.

Anders sah es bei einem Vergleich aus, der die Hetze gegen die Grünen mit der nationalsozialistischen Judenverfolgung gleichsetzte. Hier kam es zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung. Steinke warnt vor der Tragweite solcher Entscheidungen. Der Vorwurf der Volksverhetzung sei mit einem erheblichen gesellschaftlichen Stigma verbunden. Wer deswegen verurteilt werde, könne politisch schnell zur Persona non grata werden.

Steinkes Kritik richtet sich dabei besonders gegen unklare Regeln. Viele Verbote seien leicht zu verstehen. Dass man nicht töten dürfe, habe sich schließlich herumgesprochen, scherzt er. Der Paragraf 185 des Strafgesetzbuches sei dagegen eine Art Blackbox, in die vieles hineininterpretiert werden könne. Gute Gesetze müssten so verständlich sein, dass auch juristische Laien bei einem Quiz über erlaubte und verbotene Aussagen eine Eins mit Sternchen erreichen könnten.

Meinungsfreiheit gilt nicht nur für nette Menschen

Ein weiteres Bild auf der Leinwand zeigt ein Protestplakat mit der Aufschrift "Merz, leck Eier". Die Polizei war bei einer Demonstration dagegen vorgegangen. Inzwischen wurden die Betroffenen freigesprochen.

Steinke begrüßt ausdrücklich, dass junge Menschen auf die Straße gehen und ihre Meinung kundtun. Auch wenn ihn eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht persönlich nicht mehr betreffe, könne er verstehen, dass junge Menschen dagegen protestierten. Wäre er selbst in diesem Alter, würde er sich ebenfalls Gedanken darüber machen.

In der anschließenden Diskussion rückt auch der Hass im Internet in den Mittelpunkt. Besonders Frauen und gesellschaftliche Minderheiten werden dort häufig zur Zielscheibe. Steinke sieht darin einen Angriff auf jene Teile der Gesellschaft, die sich ihre Rechte erst vergleichsweise spät erkämpft haben. Sie sollten durch Einschüchterung und Hass wieder zum Schweigen gebracht werden. Das könne die Demokratie ernsthaft gefährden.

Trotzdem plädiert er dafür, Meinungsfreiheit nicht nur Menschen zuzugestehen, deren Ansichten man teilt. Sie sei eben nicht ausschließlich für die Netten und Klugen da. Ressentiments entstünden im Kopf und verschwänden nicht dadurch, dass jemand sie nicht mehr aussprechen dürfe.

Was also tun, wenn im Netz wieder einmal Hass und Herabwürdigungen verbreitet werden? Steinkes Appell für 2027 ist denkbar einfach: Solidarität üben. Schon ein einzelner Kommentar, der einer Beleidigung widerspricht und Betroffenen den Rücken stärkt, könne etwas verändern.

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Bengta Brettschneider

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