Prozess um Zwangsprostitution in Bremerhaven: Verteidigung kritisiert Polizeiarbeit

In einem Prozess um Zwangsprostitution in Bremerhaven hat die Verteidigung die Arbeit der Polizei kritisiert. Der Anwalt wirft dem Vernehmungsbeamten mangelnde Professionalität vor. Am zweiten Verhandlungstag fehlte einer der beiden Angeklagten.

"Das ist nicht gut gelaufen", räumte selbst der Polizeibeamte bei seiner Zeugenaussage am Amtsgericht Bremerhaven ein. Denn bei seiner Vernehmung des mutmaßlichen Opfers vor sieben Jahren wies sein Protokoll erhebliche zeitliche Lücken auf.

Beim zweiten Verhandlungstag im Prozess wegen Zuhälterei gegen ein Pärchen aus Ungarn gab sich die Verteidigung daher alle Mühe, mutmaßliche Verfahrensfehler des zuständigen Beamten herauszuarbeiten.

Angeklagte sollen Opfer wochenlang ausgebeutet haben

Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, 2019 eine damals 21 Jahre alte Frau aus Ungarn in der Lessingstraße zur Prostitution gezwungen und ihr die Einnahmen gestohlen zu haben. Die junge Frau konnte schließlich befreit werden, nachdem sie wegen Diebstahls bei "Freiern" festgenommen worden war.

Da die mittlerweile 28 Jahre alte Geschädigte in Ungarn nicht mehr auffindbar ist, hatte das Gericht entschieden, die Aufzeichnungen ihrer Vernehmung aus dem Sommer 2019 zu verlesen.

Warum kritisiert die Verteidigung das Vernehmungsprotokoll?

Die Verteidigung hatte der Verlesung widersprochen und äußerte weitere Kritik an dem Vernehmungsprotokoll. Ein Vorwurf neben den zeitlichen Lücken: Ein Foto der Angeklagten sei möglicherweise ohne deren Einverständnis aufgenommen und dem Opfer zur Identifizierung vorgelegt worden.

Der Vernehmungsbeamte sagte im Zeugenstand vor Gericht aus, dass das Foto im Rahmen einer Routinekontrolle im Rotlichtmilieu mit dem Einverständnis der Angeklagten entstanden sei. Eine schriftliche Genehmigung sei nicht eingeholt worden.

Der Verteidiger witterte daher einen möglichen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild oder gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Verordnung war im Frühjahr 2018 nach einer zweijährigen Übergangszeit endgültig in Kraft getreten. Das Kontrollfoto war erst danach, Ende 2018, aufgenommen worden. Allerdings gilt die DSGVO für die Polizei nicht in allen Fällen, was immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen führt.

Die Verteidigung könnte nun ein Beweisverwertungsverbot für das Foto beantragen. Bei schweren Straftaten wie Zuhälterei hätte das aber wohl wenig Aussicht auf Erfolg. Sprich: Selbst wenn das Foto illegal entstanden sein sollte, könnte ein Gericht entscheiden, es aufgrund der Schwere einer Tat im öffentlichen Interesse dennoch in einem Verfahren zuzulassen.

Warum duzte der Polizist die Geschädigte in der Vernehmung?

Der Verteidiger monierte außerdem, dass der Polizist die Geschädigte laut Protokoll während der Vernehmung duzte. Der Beamte erklärte, dass sich diese Anrede im Gespräch mithilfe eines Dolmetschers ergeben habe.

Darüber hinaus hatte der Beamte die Frau allein in einem Streifenwagen von einem Frauenhaus im Cuxland in eine andere Einrichtung in Niedersachsen gefahren.

Dass eine Frau, die zuvor etwa zwei Monate lang als Zwangsprostituierte in der Lessingstraße missbraucht worden sein soll, anschließend allein mit einem männlichen Polizeibeamten stundenlang im Auto unterwegs war, sorgte ebenfalls für Verwunderung bei dem Verteidiger.

Der Polizist räumte von sich aus ein, dass die Situation nicht ideal gewesen sei und nicht den üblichen Gepflogenheiten entsprochen habe. Aufgrund der Urlaubszeit sei die Personalsituation bei der Polizei allerdings angespannt gewesen.

Der Verteidiger ärgerte sich auch darüber, dass der Polizist als Zeuge vor Gericht die Angeklagte direkt ansprach.

Aufgrund der unklaren rechtlichen Bewertung der Fotos machte der Beamte schließlich von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, um sich nicht selbst zu belasten.

Der Anwalt kündigte weitere kritische Nachfragen an. Aus seinen Anmerkungen wurde ersichtlich, dass er teilweise Zweifel an der Professionalität des Beamten hegte.

Angeklagter bleibt überraschend dem Verfahren fern

Einer der beiden Angeklagten war dem Prozess einfach ferngeblieben. So hatte der Mann seinen Anwalt am Morgen aus Ungarn angerufen, um ihm mitzuteilen, dass er krank sei.

In der Ladung zum Verfahren war auf Deutsch und Ungarisch festgehalten worden, dass der Prozess notfalls auch in Abwesenheit geführt werden könne. So musste dieser Verhandlungstag - anders als der nächste Termin - zumindest nicht ausfallen. Das Verfahren wird nun in der kommenden Woche fortgesetzt.

Zur Anklage:

Laut dem Protokoll der Vernehmung war die damals 21-Jährige aus Ungarn mit ihrem Freund nach Bremerhaven gekommen, um hier zu arbeiten. Im mittlerweile geschlossenen Café Budapest in der Lessingstraße im Bremerhavener Rotlichtviertel lernte sie die beiden Angeklagten kennen.

Das Angebot, dort als Prostituierte zu arbeiten, lehnte sie allerdings vehement ab. "Es war dort schmutzig und schrecklich", sagte die Ungarin mit Hilfe eines Dolmetschers bei der Polizei Bremerhaven aus.

Zwar war sie zuvor ein halbes Jahr lang freiwillig als Prostituierte in der Schweiz tätig gewesen. Im Vergleich zu Bremerhaven seien die Arbeitsbedingungen, die Behandlung und der Lohn dort aber viel besser gewesen.

Nach ihrer Absage in Bremerhaven geschah plötzlich etwas Merkwürdiges. Eigentlich wollte die Geschädigte gemeinsam mit ihrem Freund mit einer Mitfahrgelegenheit zurück nach Ungarn fahren. Doch in dem Wagen war nur noch Platz für eine Person. So fuhr der Freund vor. Für die Geschädigte sollte eine Fahrt am nächsten Tag arrangiert werden. Doch daraus wurde nichts.

Anstatt sie am nächsten Tag in einen Transporter nach Ungarn zu setzen, zeigte der Angeklagte dem Opfer die kleinen Zimmer in der Lessingstraße, in denen die Prostituierten arbeiten. Als die junge Frau ein erneutes Jobangebot ablehnte, schlug der Angeklagte sie ihren Angaben zufolge mit der Faust ins Gesicht.

Sie floh nach draußen, wurde laut ihrer Aussage aber daraufhin von dem Angeklagten auf der Straße getreten, zurück in das Zimmer gezerrt und verprügelt. Irgendwann habe sie sich gefügt, sagte die junge Frau später bei der Polizei aus.

Darum hat sich das Opfer nicht an die Polizei gewendet

Gegen ihren Willen musste die Frau daraufhin als Zwangsprostituierte tätig sein. Die Bedingungen, die sie beschreibt, klingen unglaublich. Demnach wurde sie von bis zu 13 "Freiern" am Tag vergewaltigt.

Teilweise hätte das Zuhälter-Pärchen sie nur eine Stunde am Tag schlafen lassen. Die 30 bis 50 Euro Lohn pro Vergewaltigung wurden ihr von ihren Peinigern abgenommen, die sie ständig überwachten.

Im Gegensatz zu anderen Prostituierten hätte sie sich auch nicht hinsetzen dürfen, sondern musste immer stehen, damit die Männer auf der Straße sie besser sehen konnten. Als sie sich doch einmal hinsetzte, soll der Angeklagte ihren Stuhl zertreten haben.

In der Vernehmung wurde sie auch gefragt, warum sie die Polizeibeamten nicht um Hilfe gebeten habe, die in der Lessingstraße patrouillieren. Daraufhin antwortete sie, dass sie dafür keine Kraft mehr hatte.

Von Jan Iven