Behörde tritt auf die Bremse: Erhält Baggerkonzept aus Cuxhaven eine Chance?

Wenn es darum geht, dem Projekt seiner Arbeitsgruppe "Bagger ohne Laderaum" Aufmerksamkeit und Unterstützung zu verschaffen, kennt der Cuxhavener Ingenieur Jürgen Grzeskowiak keine Müdigkeit. Erst kürzlich lud er zu einer illustren Fachrunde ins Duhner Strandhotel ein, um das Vorhaben noch einmal aktuell zu konkretisieren.

An der Präsentation nahmen neben Grzeskowiak und dem Bremer Schiffskonstrukteur Klaus-Peter Lasse der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Frauenpreiß, CDU-Kreisvorsitzender Enak Ferlemann, Stadtrat Lars Birner sowie der Leiter des Reedereizentrums der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, Jürgen Behm, teil. Frauenpreiß hat zugesagt, einen Termin für eine Präsentation beim Bundesministerium für Verkehr zu organisieren.

Wie bereits berichtet, hat das von Grzeskowiak und seinem Team erarbeitete System mit Baggern ohne Laderaum und mehreren Transportschiffen im Bundeshaushalt den Status eines Pilotprojekts erhalten. Zwei Millionen Euro stehen zur Verfügung, um die Umsetzung zu planen, das heißt am Ende entsprechende Schiffe aufgrund der Planung zu bauen und einzusetzen, ob in staatlicher Eigenregie oder verchartert an Privatreedereien.

GDWS Kiel plant neue Unterhaltungsstrategie für die nationalen Seehafenzufahrten

Nun geht es um das "wie". Die Generaldirektion der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (GDWS) in Kiel plant in den nächsten Jahren eine neue Unterhaltungsstrategie für die nationalen Seehafenzufahrten. Anschließend soll ein Gerätekonzept, das ebenfalls neu zu entwickeln wäre, in einem offenen Verfahren ausgeschrieben werden. Die dafür geschätzte Zeit beträgt rund fünf Jahre. Aus Grzeskowiaks Sicht zu viel Zeitverlust und zu hohe Kosten. Über einen Zeitraum von fünf Jahren bis zur möglichen Fertigstellung der ersten Arbeitsschiffe könnten Mehrkosten in Höhe von etwa eine Milliarde Euro durch die Beauftragung von Privatreedereien mit Baggerarbeiten entstehen.

Während dieser Zeit müssten weiterhin die Baggerarbeiten auf den Bundeswasserstraßen an Fremdfirmen vergeben werden. Die dafür anfallenden Kosten Kosten liegen bei rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Ob bei einer Ausschreibung der Geräte ein gebrauchsfähiges Konzept mit den vielseitigen Einsatzmöglichkeiten herauskommt, ist fraglich. Zudem sei zu bedenken, ob es einen "Gebrauchsmusterschutz" besitzt wie es bei dem Baggerkonzept von Grzeskowiak der Fall ist.

Der große Vorteil des Konzepts Bagger ohne Laderaum mit Transportschiffen liege eben darin, dass ihre Effizienz unter Verwendung innovativer Antriebe in dem Maße wächst, je länger die Strecke vom Baggerstandort bis zur Verklappungsstrecke des Baggerguts ist. Hier seien die Laderaumsaugbagger der Privatreedereien aufgrund der Kosten für den Transport, währenddessen sie nicht baggern können, klar im Nachteil und zudem erheblich teurer.

Kapazität zu Ölbekämpfung muss gesteigert werden

Der Ingenieur, dessen Baggerkonzept ausschreibungsreif vorliegt, beklagt eine Blockade seiner Vorschläge seitens der GDWS in Kiel und hofft auf politischen Beistand in Berlin, um diese Blockade zu lösen. Hilfreich könnten dabei die zusätzlichen Möglichkeiten sein, die die von Grzeskowiak und seinem Team konzipierten Transportschiffe bieten. Dabei geht es um Ölbekämpfungskapazitäten. Die Transportschiffe können mit so genannten "Sweeping Arms" für die Aufnahme von Schadstoffen (Öl-Wassergemisch) ausgestattet werden und im Havariefall bis jeweils zu 4000 Kubikmeter in den Laderäumen aufnehmen. Bei dem gerade erst in Dienst gestellten Laderaumbaggerschiff "Osteriff" der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist die Fähigkeit zur Ölbekämpfung nicht vorgesehen.

Das Vorgängerschiff "Nordsee" ist noch mit "Sweeping Arms" ausgerüstet. Es kann Leichtöl von der Wasseroberfläche abschöpfen und im Laderaum speichern. Doch aufgrund seines Alters wird der Bagger demnächst außer Dienst gestellt. Damit entfällt diese Fähigkeit. Die teilweise noch im Bau befindlichen neuen Mehrzweckschiffe des Bundes (Neuwerk, Scharhörn und Mellum) verfügen über sehr begrenzte Aufnahmekapazitäten zur Ölbekämpfung von rund 1000 Kubikmeter pro Schiff.

Zur maritimen Notfallvorsorge wurden den zuständigen Behörden, etwa dem Havariekommando, Kapazitäten in einer Größenordnung von etwa 15.000 Kubikmetern Ladevolumen in Aussicht gestellt. Diese Größenordnung liegt für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung außer Reichweite. Großschadenslagen könnten mit den vorhandenen Mitteln kaum bewältigt werden.

System der Arbeitsgruppe Grzeskowiak auf die lange Bank geschoben?

Noch 2022 hatte die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Kiel gegenüber dem Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen versichert, dass die für die Zukunft "definierten Ziele" zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen auf See "mit dem existierenden System erreicht werden". Diese Feststellung dürfte nun überholt sein. Die vorgesehene Ausstattung mit Ölbekämpfungskapazitäten wird nicht erreicht, wenn das System der Arbeitsgruppe Grzeskowiak auf die lange Bank geschoben wird.

Das Reedereizentrum in Cuxhaven wurde von der GDWS beauftragt, eine "Markterhebung" für die "Beurteilung von Ölaufnahmekapazitäten zur Schadstoffunfallbekämpfung im Fall einer Havarie" durchzuführen. Dazu sollen Privatreedereien befragt werden, ob sie bereit sind, Teile ihrer Flotten auszurüsten. Im Fall einer Schadenslage müssten dann diese Schiffe dafür ausgerüstet sein, kontaminiertes Wasser aufzunehmen und fachgerecht zu entsorgen. Angedacht sind dafür Laderaumsaugbagger und kleinere Tankschiffe. Die Privatreedereien verfügen auf ihren Baggerschiffen über keine Ölbekämpfungstechnik. Die nachträgliche Ausrüstung von Laderaumsaugbaggern mit "Sweeping Arms" ist wegen der Bauvorschriften (Explosionsschutz, Pumpen, Leitungen, Stromversorgung, Heizungen in den Tanks) sehr kostenträchtig. Die überwiegend niederländischen Bagger-Reedereien würden sicherlich nicht ablehnen, sich die Bereitstellung der Ausrüstung und Vorhaltung dieser Dienstleistung aber jährlich üppig vergüten lassen. Grzeskowiak: "Es ist unverständlich, dass die GDWS nicht bereit ist, auf das Pilotprojekt zurückzugreifen, da dieses genau für derartige Sonderaufgaben vorgesehen ist. Dabei würden keine Umbaukosten auf fremden Geräten sowie hohe jährliche Bereitstellungskosten anfallen."

Innovationspartnerschaft 
bietet Möglichkeiten

Eine Hintertür bleibt in Gestalt einer so genannten "Innovationspartnerschaft" für die Baggerschiffe ohne Laderaum mit Transportschiffen offen. Hier kann der öffentliche Auftraggeber für die Vergabe eines Auftrags eine Innovationspartnerschaft mit dem Ziel einer innovativen Liefer- oder Dienstleistung und deren anschließenden Erwerb eingehen. Der Bedarf darf nicht durch auf dem Markt bereits verfügbare Angebote befriedigt werden können.

In einer Antwort vom 10. März auf ein Schreiben Grzeskowiaks an das Bundesfinanzministerium heißt es: "Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Steuergeld hat nicht nur für den Bundesminister der Finanzen, sondern für die gesamte Bundesregierung höchste Priorität. Der wirtschaftliche Mitteleinsatz stellt dabei nicht nur eine wünschenswerte Option dar, sondern er ist bereits durch die Regelungen der Bundeshaushaltsordnung geboten." Der Cuxhavener Ingenieur wird zudem ermutigt, den fachlichen Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium sowie der GDWS zu suchen, um "im Interesse eines effizienten Mitteleinsatzes gegebenenfalls gemeinsam die wirtschaftlichste Lösung zu finden".

Vielseitige Einsetzbarkeit der Schiffe ein großer Vorteil

Auch der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen erwartet eine rasche Umsetzung des Pilotprojekts. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Konzept in den Planungen der GDWS keine Berücksichtigung finde. Die im Konzept enthaltenen Möglichkeiten zum Einsatz der Transportschiffe bei Ölunfällen und Havarien sowie etwa zur Materialgewinnung für den Deichbau seien unterstützenswert. Die vielseitige Einsetzbarkeit der Schiffe berge Potenzial für weitere Effizienzsteigerungen und trage zu einer höheren Unabhängigkeit im Rahmen der "Maritimen Notfallvorsorge" bei. Hier erscheine auch die Bereederung der Schiffe durch das Reedereizentrum Cuxhaven sinnvoll, so Jan Vermöhlen, Vorstand im Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.

In diesem Zusammenhang ist das Reedereizentrum eine unverzichtbare Einrichtung für eine leistungsfähige maritime Notfallvorsorge. Es kursieren Informationen, nach denen die Absicht bestehen könnte, das Reedereizentrum der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nach nur fünf Jahren wieder zu zerschlagen, um deren Zuständigkeiten auf die einzelnen Behörden zu verlagern. Durch die zentrale Steuerung der Mehrzweckschiffe des Bundes, der Notschlepper, von Hilfsschiffen und möglicherweise in Zukunft der Flotte von Baggern und Transportschiffen in staatlicher Regie sei ein entscheidender Schritt gelungen, um in Krisensituationen verlässlich, schnell und transparent zu reagieren. Eine mögliche Zerschlagung der Strukturen könnte die Handlungsfähigkeit der maritimen Notfallvorsorge schwächen, heißt es aus dem Reedereizentrum.

Fachgespräche zum möglichen künftigen Baggerkonzept des Bundes: Ingenieur Jürgen Grzeskowiak (Projektleiter), Beatrice Grzeskowiak (Projektmanagement), Ingenieur Klaus-Peter Lasse (Konstruktionsleitung, 2.v.l.) mit Ratsherr Lars Birner (l.), dem Amtsleiter des Reedereizentrums Jürgen Behm (r.), dem Bundestagsabgeordneten Christoph Frauenpreiß (2.v.r.) und dem CDU-Kreisvorsitzenden Enak Ferlemann. Foto: Rohde