Corona-Übergangsverordnung soll am Samstag in Kraft treten

Die Corona-Übergangsverordnung für Niedersachsen soll am Samstag in Kraft treten. Das sagte eine Regierungssprecherin am Dienstag in Hannover. Am Donnerstag soll die Verordnung im Sozialausschuss des Landtags vorgelegt werden. Viele Details sind dazu noch nicht bekannt.

Nicht mehr enthalten sein sollen in dieser Übergangsverordnung demnach etwa Kontaktbeschränkungen für Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind. Bislang dürfen diese sich in Niedersachsen bei privaten Zusammenkünften nur mit zwei Menschen aus einem weiteren Haushalt treffen.

Nach einem Bund-Länder-Beschluss sollen ab 20. März - also Sonntag dieser Woche - bundesweit viele Corona-Schutzmaßnahmen entfallen; obwohl die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland so hoch ist wie noch nie in der Pandemie. Der Entwurf der Bundesregierung für die künftigen Regeln stieß in Niedersachsen auf deutliche Kritik. Nach Angaben des niedersächsischen Gesundheitsministeriums sind in einem Entwurf des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes die Möglichkeiten festgehalten, dass Länder Übergangsregeln bis zum 2. April festlegen können. Davon will Niedersachsen Gebrauch machen, weitere Bundesländer haben es ebenfalls angekündigt.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zu dem Entwurf jüngst gesagt, die Länder würden zahlreiche Handlungsmöglichkeiten verlieren. Die Regierungssprecherin sagte am Dienstag: «Wir haben immer noch die Hoffnung, dass es noch Nachbesserungen geben wird in diesem Bundesinfektionsschutzgesetz». Allerdings gebe es «keinerlei Signale, dass es da noch Änderungen geben wird.»