Harms: Deutsche dürfen bei EU-Finanzierung nicht knausern

Lüneburg (dpa/lni) - Die Deutschen dürfen bei der EU-Finanzierung aus Sicht der Grünen-Politikerin Rebecca Harms nicht geizig sein. «Das, was wir jährlich in die Europäische Union investieren, das holen wir Jahr für Jahr vielfach an Gewinnen zurück», sagte Harms der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen-Politikerin aus dem Wendland war 15 Jahre Europaabgeordnete und zeitweise Chefin der europäischen Grünen-Fraktion. Am Sonntag tritt sie nicht mehr zur Wiederwahl an.

Harms sagte, Deutschland profitiere sowohl von EU-Direktzahlungen als auch von wirtschaftlichen Gewinnen innerhalb des EU-Binnenmarkts erheblich. «Weil das so ist, dürfen die Deutschen in Bezug auf den Haushalt der Europäischen Union auf keinen Fall diejenigen sein, die knausern.» Wer Zurückhaltung bei der EU-Finanzierung für richtig halte, schade den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands.

Nach den jüngsten verfügbaren Zahlen flossen 2017 aus Deutschland rund 20,7 Milliarden Euro in den EU-Haushalt. Damit wurden rund 21 Prozent der EU-Haushaltsausgaben vom deutschen Steuerzahler finanziert. Unter dem Strich war Deutschland nach Angaben der EU-Kommission mit 10,7 Milliarden Euro der größte Nettozahler.

Harms forderte, Europa müsse auch bereit sein, angesichts eines aggressiven russischen Präsidenten Putin und eines irrlichternden US-Präsidenten Trump angemessen in seine Sicherheit zu investieren. Es müsse geklärt sein, wie die Armeen ausgerüstet seien und was an Ausrüstung fehle, sagte die Grünen-Politikerin. «Ich finde nicht richtig, dass wir in eine Wettrüstspirale gehen.» Die Garantie für die europäische Sicherheit müsse aber überprüft werden.

Viele junge Menschen seien sich nicht mehr bewusst, dass es ein «großes Wunder» für Deutschland gewesen sei, von Anfang an Teil einer neuen europäischen Gemeinschaft sein zu dürfen. «Das verpflichtet uns als Deutsche heute immer noch, den Wunsch nach Mitgliedschaft von anderen sehr ernst zu nehmen und uns dem nicht in den Weg zu stellen», sagte Harms.

Im Umgang mit Polen etwa habe sich der Ton deutlich verschärft. «Ich glaube, dass man sich mit Polen ordentlich auseinandersetzen muss. Aber man sollte den Polen heute nicht einfach pauschal unterstellen, sie wollten keine Demokratie und sie seien die schlechteren Europäer.» Auch den Ukrainern müsse eine Perspektive auf Mitgliedschaft in der EU unbedingt gegeben werden, wenn sie auf ihrem Reformprozess gut vorankämen, sagte Harms.